Die Länderkammer verliert durch einen Mehrheitswechsel Macht. Nur in Ausnahmefällen kann sie noch politisch mitmischen.
Oft wurde er belächelt, in den vergangenen Monaten hatte er eine gewisse Macht. Manchmal habe man aber trotzdem den Eindruck gehabt, die Koalition habe darauf vergessen, dass ihre im Nationalrat beschlossenen Gesetze ja auch noch durch den Bundesrat müssten, heißtes aus Oppositionskreisen. Künftig wird es für Türkis-Grün jedenfalls leichter. Die Bundesratssitzung am Donnerstag war die letzte, in der die Opposition die Mehrheit hatte. Infolge der oberösterreichischen Landtagswahl kippt diese und es wird eine Regierungsmehrheit in beiden Parlamentskammern geben. Hat der Bundesrat dann aber überhaupt noch etwas zum Sagen?
Fast hätten die Abgeordneten der Länderkammer noch in der letzten Sitzung der Regierung ein Bein gestellt. So waren Dienstagvormittag die Zeichen darauf gestanden, dass die gesetzliche 3-G-Regel auf dem Arbeitsplatz vom Bundesrat auf Eis gelegt wird. Er kann Gesetze um bis zu acht Wochen verzögern, wenn sie ihm nicht gefallen. Das war hier so: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen die Regel, die Neos gegen andere Punkte im selben Gesetzespaket, und die SPÖ machte ihre Zustimmung von der Garantie abhängig, dass betriebliche Tests gratis bleiben. Diese Zusicherung gab die Koalition darauf ab, weswegen die Sozialdemokraten am Donnerstag im Bundesrat mit an Bord waren.