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Parlament

Wo der Bundesrat künftig noch Krallen zeigen kann

Im Bundesrat stehen "Umbauten" an - diesmal geht es aber nicht um den Adler für den Sitzungssaal, sondern um die Mehrheitsverhältnisse.
Im Bundesrat stehen "Umbauten" an - diesmal geht es aber nicht um den Adler für den Sitzungssaal, sondern um die Mehrheitsverhältnisse.APA/HANS KLAUS TECHT
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Die Länderkammer verliert durch einen Mehrheitswechsel Macht. Nur in Ausnahmefällen kann sie noch politisch mitmischen.

Oft wurde er belächelt, in den vergangenen Monaten hatte er eine gewisse Macht. Manchmal habe man aber trotzdem den Eindruck gehabt, die Koalition habe darauf vergessen, dass ihre im Nationalrat beschlossenen Gesetze ja auch noch durch den Bundesrat müssten, heißtes aus Oppositionskreisen. Künftig wird es für Türkis-Grün jedenfalls leichter. Die Bundesratssitzung am Donnerstag war die letzte, in der die Opposition die Mehrheit hatte. Infolge der oberösterreichischen Landtagswahl kippt diese und es wird eine Regierungsmehrheit in beiden Parlamentskammern geben. Hat der Bundesrat dann aber überhaupt noch etwas zum Sagen?