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Deutschland

SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

Leere Strasse des 17. Juni im Morgenrot mit Brandenburger Tor und Berliner Fernsehturm, Deutschland, Berlin empty Strass
Deutschlands neue Regierung aus SPD, GRünen und FDP soll im Dezember stehen. (Symbolbild Berlin)imago images/blickwinkel
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An der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen nahmen am Donnerstag neben Parteispitzen auch die drei Vorsitzenden der 22 Arbeitsgruppen teil. Am 6. Dezember soll es dann ernst werden mit der Benennung der Regierungsposten.

Zum Auftakt der deutschen Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag den Zeitplan zur Regierungsbildung festgelegt. Danach soll in der Woche ab 6. Dezember der Kanzler offiziell bestimmt werden. „Die Sondierungen haben uns Mut gemacht", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor Beginn der ersten Gesprächsrunde in Berlin. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sind optimistisch, den Zeitplan einzuhalten.

An der ersten Runde der Gespräche nahmen neben den Parteispitzen auch die drei Chefs der gesamt 22 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern teil. Am Mittwoch sollen sie dann ihre Arbeit aufnehmen und bis 10. November Ergebnisse für die Haupt-Verhandlungsgruppe vorlegen. Klingbeil betonte: „Die Arbeitsgruppen haben den klaren Auftrag bekommen, dass Konflikte dort geklärt werden sollen." Kellner wies darauf hin, dass an den Beschlüssen des Sondierungspapiers der drei Parteien nicht mehr gerüttelt werde.

In der Haupt-Verhandlungsgruppe mit den Parteivorsitzenden und weiteren Spitzenpolitikern sollen dann bis Ende November noch offene Fragen geklärt werden. Dazu dürften letztlich die Personalien gehören und die Frage, welche Partei welche Ministerien bekommt. Der Koalitionsvertrag muss dann noch von den Gremien der drei Parteien abgesegnet werden. Die Grünen planen dazu eine Urabstimmung bei einer digitalen Mitgliederversammlung, die FDP einen Parteitag.

Urabstimmungen und Parteitage

Bei der SPD ist noch nicht geklärt, ob ein Parteitag oder eine Mitgliederbefragung entscheiden soll. Das will man am Montag klären.

Bisherige Eckpunkte eines Koalitionsvertrags sehen etwa Absagen von höheren Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertssteuern vor, ebenso eine mögliche weitere Aufweichung der budgetären Schuldenbremse. Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung sollen  weitgehend über Abschreibungsmodelle finanziert werden. Der Kohleausstieg soll "idealerweise" 2030 erfolgen und nicht erst 2038. Beschlossen wurde die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Das von Grünen und SPD geforderte Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.

(Reuters)