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Regierungsprogramm

Grüne Überschriften von Türkis-Blau

Die Koalitionspartner Thomas Stelzer (li.) und Manfred Haimbuchner präsentierten am Donnerstag das türkis-blaue Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode.
Die Koalitionspartner Thomas Stelzer (li.) und Manfred Haimbuchner präsentierten am Donnerstag das türkis-blaue Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode.(c) APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER
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Thomas Stelzer (ÖVP) setzt mit Manfred Haimbuchner (FPÖ) eigentlich auf Altbewährtes. In der Integration hält man am restriktiven Kurs fest. Beim Klima aber ließ man sich von anderen inspirieren.

Es waren Worte der Eintracht, die Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag wählte, um sein Regierungsprogramm mit der FPÖ vorzustellen. Er wolle ein „Anker der Stabilität“ und „Kontrapunkt zu manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben“ sein, betonte er dabei landesväterlich. „Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Zusammen. Arbeiten“ lautet das türkis-blaue Motto des 44-seitigen Abkommens, das Stelzer und sein neuer bzw. alter Partner, Manfred Haimbuchner (FPÖ), in den nächsten sechs Jahren umsetzen wollen.

In der neunköpfigen Proporzregierung stellt die ÖVP fünf statt bisher vier Landesräte. Sie hat damit die absolute Mehrheit. Seine machtpolitische Dominanz zeigte Stelzer schon am Mittwoch, als er seine neuen Landesräte vorstellte. Alle großen Ressorts (Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Integration, Bildung, Gesundheit) sind in türkiser Hand. Die FPÖ behält ihre beiden Ressorts Wohnbau und Verkehr.