Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Merkels letzter Gipfel

So droht Polen die EU zu sprengen

A man holds EU flag as he stands under a giant Polish flag during anti-government demonstration organized by main opposition parties in Warsaw
Polen ist gespalten. Regelmäßig demonstriert ein Teil der Bevölkerung gegen die Unterwanderung der Justiz und für die EU.REUTERS
  • Drucken

Die Staats- und Regierungschefs suchen eine Lösung mit Warschau. Doch Polens Premier hält an der Unterwanderung von EU-Recht fest und will sich nicht an EuGH-Urteile halten.

Energiekrise, Migrationsdruck, Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit im großen Nachbarland östlich der Oder: Angela Merkels 107. und letzter EU-Gipfel brachte der scheidenden deutschen Kanzlerin am Donnerstag und Freitag mehr Probleme, als sie sich das vermutlich erhofft hatte. Denn so sehr sie sich im Vorfeld auch bemüht hatte, die Justizkrise in Polen von der Tagesordnung zu bringen, war dies gleich das erste Thema, dem sich die 27 Staats- und Regierungschefs stellen mussten. Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, gab sich uneinsichtig und klagte über angebliche „Erpressung“. Merkel hoffte jedoch weiterhin auf eine Lösung im Dialog, womit sie nicht allein war: „Es wäre schade, wenn die Leute nur nachgäben, wenn es um Geld geht“, sagte Luxemburgs Regierungschef, Xavier Bettel. „Europa, das sind auch Werte und Regeln, und wenn es nur mit Geld funktioniert, haben wir auch ein moralisches Problem.“