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Frankreich: Streik kostet täglich hunderte Millionen Euro

Striking employees sit next to a fire, as they block the main entrance of a waste incineration plant,
(c) AP (Michel Euler)
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Flüge gestrichen, Treibstoff-Mangel: Die Grande Nation leidet weiter unter den Massenprotesten gegen die Pensionsreform. Der Gesamtschaden geht bereits in die Milliarden.

Frankreich leidet weiter unter den Auswirkungen der Streikwelle gegen die Pensionsreform. Autofahrer hatten am Montag erneut mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Spritversorgung zu kämpfen. An jeder dritten Tankstelle gab es wegen der Arbeitsniederlegungen in der Ölindustrie Engpässe oder gar keinen Treibstoff mehr. Auch Zugverbindungen fielen wieder aus.

Die Regierung in Paris schätzt, dass der wirtschaftliche Schaden durch die Proteste mittlerweile in die Milliarden geht. Experten gingen von Kosten zwischen 200 und 400 Millionen Euro pro Tag aus, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Radiosender Europe 1.

Wieder Treibstoff-Depot geräumt

Ein Teil der Streikaktionen dauert bereits seit rund zwei Wochen an - auch die am Wochenende begonnenen Herbstferien haben an der Situation kaum etwas geändert. Um eine Mindestversorgung mit Sprit sicherzustellen, ließen Behörden am Montag erneut die Blockade eines Treibstoffdepots auflösen. Besonders die Chemieindustrie leide unter den Protesten, sagte Lagarde und warnte vor negativen Folgen der Streiks für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Frankreich.

Der endgültige Gesetzestext für die Pensionsreform wurde am Montag von einem Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat formuliert. Er wird den Parlamentariern voraussichtlich am Dienstag (Senat) und Mittwoch (Nationalversammlung) zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt. Für den ersten Abstimmungstag haben Schülervertreter wieder zu Protesten aufgerufen. Am Donnerstag soll es landesweit einen großen Streik- und Demonstrationstag geben.

Pensionsantrittsalter wird auf 62 Jahre erhöht

Kern der französischen Pensionsreform ist eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die volle Pension soll es in Frankreich künftig frühestens mit 62 Jahren statt wie bisher mit 60 Jahren geben. Wer nicht lange genug Beiträge gezahlt hat, wird erst mit 67 in den Ruhestand gehen können.

Um das Milliardenloch in der Rentenkasse zu stopfen, ist die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften geplant. Das französische Pensionssystem ist derzeit mit rund 32 Milliarden Euro im Minus. Bis 2020 wird das Defizit Schätzungen zufolge auf 45 Milliarden Euro steigen.

(Ag.)