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Bund-Länder-Treffen

Coronagipfel: Lockdown für Ungeimpfte als ultima ratio

Die Sitzung von Regierung und Landeshauptleuten wurde Freitagabend teils virtuell abgehalten.
Die Sitzung von Regierung und Landeshauptleuten wurde Freitagabend teils virtuell abgehalten.APA/MICHAEL GRUBER
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Die Regierung stellte am späten Freitagabend zwei neue Stufen des Stufenplans vor. Ab einer Belegung von 600 Intensivbetten mit Covid-Patienten kommt eine De-facto-Ausgangssperre für ungeimpfte Personen. Und: Die Maßnahmen starten nun auch früher.

Mit Verspätung begann Freitagabend der abendliche Video-Termin mit den Landeshauptleuten, zu dem Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) geladen hatte. Hauptpunkt des Abends war die Präsentation von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): Er stellte eine zusätzliche Stufe vier und fünf für den bestehenden dreistufigen Stufenplan vor, nämlich für den Fall dass sich die Corona-Lage im Winter weiter zuspitzt. Demnach gilt ab einer 25-prozentigen Auslastung der Intensivstationen (ICU) mit Covid-Patienten – das wären 500 Betten – die 2-G-Regel (Geimpft/Genesen) überall dort, wo vorher in Stufe drei noch 2,5 G (Geimpft/Genesen/PCR-Test) vorgeschrieben waren – also in der Gastronomie, Hotels etc. Die 3-G-Regel am Arbeitsplatz bleibt davon unberührt.

Daheim bleiben

Stufe fünf tritt laut Mücksteins Plan dann bei einer 30-prozentigen Belegung der ICUs – das wären 600 Betten – in Kraft. Diese bringt einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte: Sie dürfen den privaten Wohnbereich außer für bestimmte Ausnahmen (Gang zum Supermarkt, zur Apotheke, zum Arzt, zur Arbeit, Kontakt mit engen Bezugspersonen) nicht verlassen.

Bei Indoor-Settings gilt ab Stufe fünf als Grundregel 2 G.
Neu ist, dass die Stufen nun auch früher ansetzen. Ursprünglich war ja vorgesehen, dass die Stufen erst eine Woche nach Erreichen der Belegzahlen aktiv werden. Das ändert sich nun ab Stufe drei (also ab der 20prozentigen Auslastung oder 400 Intensivbetten). Die Maßnahmen starten sofort, wenn die Auslastung erreicht ist.

Details blieben am Freitag jedoch vorerst offen: Wie würde man den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren? Was gilt für Kinder? Darauf gab es noch keine Antwort. Zugesichert wurde nur, dass es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, geben soll.

Keine Impfpflicht

Offen ist auch, inwieweit die zusätzlichen künftigen Stufen einen Effekt auf die Impfrate haben - immerhin befindet sich Österreich derzeit erst in Stufe eins. Schallenberg hofft trotzdem, dass die möglichen Verschärfungen in der Zukunft motivierend wirken, wie er auf der Pressekonferenz am späten Abend sagte.

Im Vorfeld des Treffens hatte der Kanzler ja die Spekulationen gehörig angeheizt. Am Rande des EU-Gipfels hatte er angekündigt, Schritte bei den (Impf-)„Zögerern und Zauderern“ setzen zu wollen, um die Impfrate zu erhöhen. Und vielsagend nachgeschoben, dass „nichts ausgeschlossen“ sei. Was umgehend die Frage aufwarf: Gilt das auch für eine Impfpflicht? Nein, hieß es auf Nachfrage dann von Regierungsseite. Die sei nach wie vor kein Thema.

Tendenziell teilten sich die Bundesländer puncto Corona-Maßnahmen in zwei Lager: Die einen – darunter Salzburg, die Steiermark oder Kärnten – sprachen sich eher für bundesweite Verschärfungen (à la Wien) aus oder planen solche bereits. Andere wie Vorarlberg oder das Burgenland sahen dafür keine gesteigerte Notwendigkeit.