Beim EU-Gipfel wurde lang über das heikle Thema Migration debattiert. Die Lage an der EU-Grenze zu Belarus verschärft sich zusehends, seit Lukaschenko Migranten ungehindert passieren lässt.
Wien/Brüssel. Die inoffizielle Regel der zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffen ist gemeinhin bekannt: Am ersten Tag werden strittige Themen oft bis tief in die Nacht hinein abgearbeitet, während die Staats- und Regierungschefs tags darauf schon gen Mittag Richtung Flughafen davonbrausen. Nicht so am gestrigen Freitag: Nach der Verabschiedung der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, stand die besonders kontroverse Migrationsdebatte auf der Agenda der EU-Chefs – und diese zog sich so lang hin, dass Bundeskanzler Alexander Schallenberg seinen Flieger Richtung Wien verpasste, wo er bereits zu einer Coronasitzung mit den Landeshauptleuten erwartet wurde.
Die größte Besorgnis der Staats- und Regierungschefs gilt der weiterhin prekären Lage an der belarussischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen. Seit Monaten lässt Machthaber Alexander Lukaschenko als Reaktion auf gegen ihn im vergangenen Frühjahr verhängte EU-Sanktionen Migranten aus Krisengebieten ungehindert über die Grenze Richtung EU passieren. Allein seit Anfang Oktober registrierten die polnischen Grenzbeamten 12.000 Versuche illegaler Übertritte. Über das Gebiet wurde von Warschau der Ausnahmezustand verhängt, ausländische Helfer und Beobachter sind dort unerwünscht.
Finanzierung von Zäunen?
In Brüssel herrscht große Ratlosigkeit ob der verzwickten Lage. Denn zum einen ist die EU-Kommission nicht bereit, Grenzzäune zu finanzieren. Andererseits sehen die betroffenen Länder dies als einzige Möglichkeit, den Migrationsstrom einzudämmen: Polen errichtet wie Litauen einen Zaun an seiner Landgrenze zu Belarus. Österreichs Bundeskanzler, Alexander Schallenberg, forderte die EU-Kommission dazu auf, derlei Vorhaben finanziell zu unterstützen. Für entsprechende Maßnahmen an der EU-Außengrenze gebe es Mittel im EU-Budget, betonte er. Bisher hat die Brüsseler Behörde aber stets betont, keine physischen Barrikaden gegen Migranten zu finanzieren. Der EU-Gipfel hielt in den Schlussfolgerungen nunmehr fest, dass die EU „hybride Bedrohungen auf dem Rücken von Menschen“ nicht akzeptieren werde – und behält sich weitere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime vor.
Zudem fordern die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Mitgliedsländer auf, damit diese eine „unmittelbare und angemessene Antwort“ im Rahmen des EU-Rechts geben können. Die effiziente Kontrolle der Außengrenzen sei unabdingbar.
Dass sich die Debatte dermaßen in die Länge zog, ist angesichts der Ausgangslage kein Wunder: Denn längst sind nicht nur die Länder an der Grenze zu Belarus vom Vorgehen Minsks betroffen. Bis Donnerstag etwa registrierte die deutsche Bundespolizei für den laufenden Monat 3751 irreguläre Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6162 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan. Deutschland will nun erreichen, dass auch Fluggesellschaften und Reiseveranstalter außerhalb von Belarus, wenn sie sich an der Schlepperei beteiligen, sanktioniert werden können.
Entsprechende Vorschläge lägen in Brüssel vor, man versuche, so schnell wie möglich dazu Beschlüsse zu erreichen, so ein Sprecher des deutschen Außenministeriums. Beispielsweise im Nordirak würden „Reisepakete“ ohne Rückflugticket gezielt an Auswanderungswillige verkauft, wurde weiters mitgeteilt.
Kein Fortschritt bei Verteilung
In der ewigen Streitfrage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU bleibt das Abschlusspapier des Gipfels aus Mangel an Einigkeit zwischen den 27 Mitgliedstaaten vage: Eine „faire Balance zwischen Verantwortung und Solidarität in der EU müsse sichergestellt werden“, heißt es lapidar. (aga/ag.)
