43 Länder – darunter auch Österreich – verurteilten Pekings brutales Vorgehen.
New York. Bis zuletzt soll China versucht haben, die Verabschiedung der Erklärung zu verhindern. Jedoch vergeblich. 43 Länder – darunter auch Österreich – haben nun Menschenrechtsverletzungen Chinas verurteilt. Vor allem die Untaten an der Volksgruppe der Uiguren in der Region Xinjiang werden kritisiert.
„Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag vom französischen UN-Botschafter Nicolas de Rivière in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen wurde. „Glaubwürdige Berichte weisen auf die Existenz eines großen Netzwerks von Lagern zur politischen Umerziehung hin, in denen über eine Million Menschen willkürlich inhaftiert wurden.“ Peking wurde aufgefordert, UN-Beobachtern ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren.
Peking übte Druck aus
Neben den USA und einer Reihe europäischer Staaten wie Österreich, Deutschland und Italien haben etwa auch Kanada, Japan, die Türkei, Liberia und Honduras die Erklärung unterzeichnet. Laut Diplomaten hatte China zuvor immensen Druck auf einzelne Staaten ausgeübt, sich nicht anzuschließen. Unter anderem sei ärmeren Ländern, die durch eine UN-Mission unterstützt werden, mit Konsequenzen gedroht worden.
In Xinjiang sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern etwa eine Million Muslime inhaftiert. Das Regime in Peking weist Kritik an dem brutalen Vorgehen zurück: Man kämpfe gegen „Separatismus und Terror“. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2021)
