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Reform

Rechnungshof: Strafe soll Partei härter treffen

APA
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Kraker präsentierte ihre Ideen für eine Reform.

Wien. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat am Freitag ihren Entwurf für schärfere Parteientransparenz vorgelegt. Sie kommt ÖVP und Grünen zuvor, die die angekündigten Reformen bisher nicht umgesetzt haben.

Neben im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten – etwa die Prüfung der Parteien durch den Rechnungshof, eine flotte Wahlkampfkostenbilanz und die Offenlegung der Schulden – bringt Krakers Entwurf auch Überraschungen. So dürften Parteien Strafen (etwa wegen überhöhter Wahlkampfkosten oder illegaler Spenden) nicht mehr mit Fördergeld bezahlen. Letzteres begründet die Rechnungshof-Präsidentin damit, dass Parteienförderung und Parteiengesetz einen fairen Wettbewerb sichern sollen. „Da soll sich unfaires Verhalten nicht im Nachhinein auszahlen“, betonte Kraker am Freitag in ihrem Podcast. „Dafür muss man selbst aufkommen, wenn man hier Probleme hat.“

Striktere Regeln für Inserate

Auch in anderen Punkten geht Kraker über die Koalitionspläne hinaus. So soll die Wahlkampfkostenabrechnung deutlich detaillierter ausfallen als bisher und neben der Gesamtsumme auch Auskunft darüber geben, wofür die Parteien das Geld verwenden und wie sie den Wahlkampf finanziert haben. Wer das nicht macht, soll bis zu 100.000 Euro bezahlen. Nachschärfen möchte Kraker auch die Regeln für Inserate in Parteizeitungen und für „nahestehende Organisationen“.

ÖVP und Grüne sind mit ihrem Entwurf für schärfere Transparenzregeln säumig. Ein für 2020 angekündigtes Gesamtpaket für Korruptionsbekämpfung und Transparenz kam ebenso wenig zustande wie der später für September 2021 angekündigte Entwurf für ein neues Parteiengesetz. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2021)