Beim Landeskongress sprach Wilfried Haslauer auch über die Chat-Causa: Die Chats seien „in der Mitte der DNA der ÖVP gelandet. Genauso stört mich aber die Heuchelei, wo jetzt alle empört sind."
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist am Freitag beim 40. ordentlichen Landeskongress der Salzburger ÖVP in St. Johann im Pongau mit 99,77 Prozent der 434 anwesenden Delegierten zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. In seiner Rede signalisierte er seine Loyalität zu ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und würdigte das "Salzburger Klima" im politischen Umgang miteinander, gerade hinsichtlich der aktuellen Auseinandersetzungen auf Bundesebene.
Haslauer ging auch auf die Chat-Causa ein. Er sprach von einer Partei, die betroffen und auch nachdenklich sei, sparte aber auch nicht mit Lob am zurückgetretenen Kanzler, der vieles auf den Weg gebracht habe, wie Haslauer etwa in den "Salzburger Nachrichten" zitiert wurde. "Die Chats haben unsere Leute verunsichert. Sie sind genau in der Mitte der DNA der ÖVP gelandet. Genauso stört mich aber die Heuchelei, wo jetzt alle empört sind." Jeder, der behaupte, er habe noch nie einen Kraftausdruck verwendet - "das stimmt einfach nicht", erklärte er.
Verteidigung für den Ex-Kanzler
Warum er sich nicht von seinem Parteikollegen Sebastian Kurz distanziere, begründete Haslauer so: "Im Erfolg hat man immer Freunde und der Erfolg ist immer eine Sache vieler. Aber dann wenn's eng wird, verflüchtigen sich viele. Das ist nicht mein Weg." Österreich brauche eine politische Mitte, die stark sei und die man sich nicht wegschießen lassen dürfe. Die Vernichtung der ÖVP dürfe man nicht zulassen, meinte der Landesparteiobmann und munterte seine Parteifreunde auf, zusammenzuhalten und nicht die Köpfe hängen zu lassen.
Haslauer betonte in seiner Rede, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft gerade in schwierigen Zeiten von enormer Bedeutung sei und die Sorgen aller Menschen ernst zu nehmen seien. "Als christlich-soziale Partei ist unser Selbstverständnis von Respekt, Zuversicht und Zusammenhalt geprägt. Dessen müssen wir uns jeden Tag auf's neue bewusst sein, um als politische Mitte die Zukunft bestmöglich für die Salzburgerinnen und Salzburger zu gestalten", wurde er in einer Aussendung der ÖVP zitiert. Hauptaufgabe der Politik sei es, Brücken im Interesse aller zu bauen.
Klimawandel "mitten in Gesellschaft" angekommen"
Der Landesparteiobmann ging auch auf den Klimawandel ein. Seine Auswirkungen seien Realität, die "mitten in unserer Gesellschaft" angekommen sei. "Im Sinne unseres christlichen Weltbildes sehen wir es als unsere Verantwortung, noch stärker als bisher in den Schutz unseres Lebensraumes zu investieren und den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu rücken." Er verwies auf die "eingeleitete Mobilitätswende", die mit dem heute in Salzburg vorgestellten 365 Euro-Jahresticket an Fahrt aufnehme, obwohl dies lediglich ein Zwischenschritt sei, "wenn auch ein großer". Salzburg brauche einen Mix aus Maßnahmen in den Bereichen Infrastrukturbau, Angebotsverbesserung- und Attraktivierung im Öffentlichen Verkehr sowie innovativer Konzepte beim Individualverkehr.
Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist für Haslauer ein zentraler Hebel für eine zukunftsorientierte Politik, die den Menschen Raum für Wohnen und der Natur ihren Platz lasse. Der - nach Fehlentwicklungen in der Vergangenheit - "konsequent eingeschlagene Weg" in der Raumordnungs- und Wohnpolitik umfasse keine Neuausweisung von Zweitwohnsitzgebieten, die Einführung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe, eine Neuordnung des Grundverkehrs, die Neuaufstellung eines Landesentwicklungsprogramms sowie die Erstellung von Regionalprogrammen.
Haslauer sprach sich für den Erhalt der kleinen Spitäler aus. Im Fokus stehe auch das Vorantreiben der Modernisierung, die Sicherstellung der niedergelassenen Medizin durch den weiteren Ausbau von Primärversorgungseinheiten oder der weitere Ausbau der Telemedizin.
Respekt vor der Schöpfung sei für eine Partei, die auf der Basis eines christlich-sozialen Fundaments stehe, Auftrag und Verpflichtung, sagte Haslauer. Dazu gehöre der Schutz des einzigartigen Lebensraums im Nationalpark Hohe Tauern, die "Wiedervernässung" von Mooren, die Renaturierung des Naturparks Salzachauen sowie die Schaffung weiterer artenreicher Lebensräume.
Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollten genutzt und die positiven Aspekte der neuen Arbeitswelt in die Standortpolitik eingebaut werden. "Wir wollen echte Dezentralisierung mit neu geschaffenen Arbeitsplätzen bei den jeweiligen Bezirken." Die ÖVP in Salzburg sei überzeugt, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit gleichzeitig die Treiber für Innovation und Fortschritt sein können. "Auf diesem Weg aus der Krise wollen wir die Menschen überzeugen und mitnehmen."
(APA)