Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

26. Oktober

Nationalfeiertag: "Zweck der Politik ist es, dem Land zu dienen"

Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP), Kanzler Schallenberg (ÖVP) und Bundespräsident Van der Bellen, im Hintergrund: Vizekanzler Kogler - allesamt am Nationalfeiertag
Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP), Kanzler Schallenberg (ÖVP) und Bundespräsident Van der Bellen, im Hintergrund: Vizekanzler Kogler - allesamt am NationalfeiertagAPA/FLORIAN WIESER
  • Drucken

Der Nationalfeiertag bringt den ersten gemeinsamen Auftritt von Kanzler Schallenberg und Vizekanzler Kogler, ein neues Krisensicherheitsgesetz und die Möglichkeit, sich in der Hofburg impfen zu lassen.

Der 26. Oktober markiert Österreichs Nationalfeiertag – und einen Grund, um zu feiern. Aufgrund der noch herrschenden Pandemie finden die vorgesehenen Feierlichkeiten allerdings vielfach online statt – von der Leistungsschau des Bundesheers bis zur Führung durch das Parlament. Und doch: Einige Premieren finden geplant, darunter die Möglichkeit, sich im Marmorsaal der Hofburg eine Impfung gegen das Coronavirus verabreichen zu lassen. Oder: Der erste gemeinsame Auftritt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Der Reihe nach: Am Vormittag kam die türkis-grüne Regierung im Kanzleramt zum traditionellen Sonderministerrat zusammen. Danach richten Schallenberg und Kogler erstmals in dieser Konstellation Worte an die Bevölkerung. Ihr Inhalt: Die Koalition plant ein Sicherheitsgesetz, um die Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall zu verbessern. Parallel dazu soll die Position eines eigenen Regierungskoordinators zur Krisenvorsorge im Bundeskanzleramt eingesetzt und im Innenministerium ein Lagezentrum eingerichtet werden, wo fortan laufend „Lagebilder" erstellt werden sollen. Die Opposition reagierte vorsichtig positiv, der Bundespräsident sogar ausdrücklich erfreut.

Vizekanzler Kogler und Bundeskanzler Schallenberg beim Pressefoyer nach dem Sonderministerrat am Nationalfeiertag.
Vizekanzler Kogler und Bundeskanzler Schallenberg beim Pressefoyer nach dem Sonderministerrat am Nationalfeiertag.APA/FLORIAN WIESER

„Die Pandemie und der Terroranschlag haben uns gezeigt, dass wir keine Insel der Seligen sind", sagte Schallenberg. Man wolle daraus die richtigen Lehren ziehen und ein Krisensicherheitsgesetz, in dem erstmals gesetzlich definiert wird, welche Krisenfälle es geben kann. „In Zukunft wird die Krisenstrategie auf Regierungsebene angesiedelt sein und der Nationalrat wird stärker eingebunden", versicherte Kogler. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte in einer Aussendung, dass Ablaufpläne entwickelt werden sollen - für Pandemien, Blackouts oder „hybride Bedrohungsszenarien".

Kogler: „Wir sehen ja, dass was weitergeht“ 

Die Koalition selbst sah Schallenberg, der erst am 11. Oktober das Amt des Regierungschefs von Sebastian Kurz übernommen hat, nach wie vor „auf dünnem Eis", zeigte sich aber zuversichtlich, dass Türkis-Grün die Legislaturperiode überdauern werde. Die Pandemie zeige deutlich, dass „jeder von uns" Verantwortung, in Gesellschaft und Politik trage, zu Schallenberg. Wer glaube, dass er sich bei der Bekämpfung einseitig aus der Verantwortung stehlen könne, „der betrügt sich selber“.

Ähnlich Kogler: Man habe eine sehr gute Kooperationsbasis aufgebaut, meinte er. Es funktionierten „alle Achsen“ zwischen Kanzler und Vizekanzler, den Klubobleuten und auch die Parteichefs - also er und Kurz - hätten „eine entsprechende Gesprächsbasis", sagte Kogler. „Wir sehen ja, dass was weitergeht.“ Zudem erinnerte der Grünen-Chef daran, dass das Land schon viele Krisen gemeistert habe. Auch in der Pandemie, die „beileibe noch nicht vorbei" sei, brauche man Zusammenhalt. Erschöpfungsmomente, Wut und Resignation seien verständlich, aber „schlechte Ratgeber". Man dürfe nicht die Risse vertiefen, sondern solle sich auf den Zusammenhalt konzentrieren.

Van der Bellen anlässlich der Kranzniederlegung in der Krypta.
Van der Bellen anlässlich der Kranzniederlegung in der Krypta.APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Es folgten die traditionelle Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor – von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wie auch den Mitgliedern der Koalition – sowie die Angelobung von 100 Rekruten auf dem Wiener Heldenplatz durch das Staatsoberhaupt. Dabei erinnerte Van der Bellen daran, dass es darum gehe, „dem Land zu dienen". „Ich mag diesen Begriff, weil er von einer gewissen Demut getragen ist", meinte er. Man sollte anerkennen, dass es außerhalb der persönlichen Bedürfnisse noch einen höheren Zweck gebe. Die Rekruten seien insofern ein Vorbild „und gerade die Politik soll sich an Ihnen ein Beispiel nehmen“, denn „auch der Zweck der Politik ist es, dem Land zu dienen“. 

Das zuvor angekündigte Krisensicherheitsgesetz begrüßte der Bundespräsident. Das Bundesheer sei ein elementarer Faktor, um bei künftigen Krisen wie Blackouts oder Naturkatastrophen entschlossen agieren zu können - es müssten daher immer ausreichende Ressourcen gewährleistet sein, mahnte er.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag, 26. Oktober 2021, am Weg zur Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag, 26. Oktober 2021, am Weg zur Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor.APA/BUNDESHEER/DANIEL TRIPPOLT

Kanzler Schallenberg erklärte in seiner Rede, der Nationalfeiertag sei nicht nur ein Tag zum Feiern, sondern auch eine Gelegenheit zum „Innehalten, zur Reflexion und zur Selbstreflexion" - dies erscheine gerade in der jetzigen Phase sinnvoll. „Bei aller auch berechtigten Emotionalität" solcher Debatten sollte man aber nie vergessen, was für ein Glück es sei, in einem Land wie Österreich leben zu dürfen, meinte Schallenberg.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erinnerte an die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten im Zusammenhang mit der Pandemie. „Sie waren immer da" - von der Übernahme eines Pflegeheims in der Steiermark über die Arbeit in den Impfstraßen bis zur Desinfektion von Gebäuden. Derzeit helfe das Heer bei den Waldbränden in Reichenau, und es werde wohl leider ein historischer Einsatz mit vier Hubschraubern werden, befürchtete Tanner.

Offene Türen mit Impfmöglichkeit

Die Leistungsschau samt Eurofighter-Überflug und der Landung von vier Fallschirmspringern am Heldenplatz beendeten den offiziellen Festakt. Die Türen der Hofburg blieben dessen ungeachtet geöffnet: Bis 18 Uhr ist im Marmorsaal eine Impfstraße eingerichtet. Wer sich dort einen Stich gegen das Coronavirus geben lässt, darf im Anschluss die Präsidentschaftskanzlei besichtigen.

Definitiv keine Lust auf einen Besuch in der "Impfburg" hatten jene Demonstranten, die einmal mehr gegen die Corona-Maßnahmen durch die Stadt zogen. Laut Polizei waren es rund 1700 Teilnehmer. Geschwenkt wurden am Nationalfeiertag sowohl österreichische als auch deutsche Flaggen. Aus Lautsprechern ertönte der FPÖ-Wahlkampf-Klassiker "Immer wieder Österreich" von John Otti.

Viel zu sehen in der Nationalbibliothek

Vor dem Innenministerium wurde über den Beruf des Polizisten sowie über Spezialeinheiten wie die Cobra und die Alpinpolizei, sowie das staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement informiert. Das Österreichische Rote Kreuz, der Bundesfeuerwehrverband, die Wasserrettung, der See- und Stromdienst der Polizei, die Initiative „Gemeinsam.Sicher“ und die Bergrettung sowie das Kuratorium „Sicheres Österreich“ waren ebenfalls vertreten. Das Außenministerium stellte das Krisenmanagement und konsularische Hilfeleistungen im Ausland in den Fokus.

Wie in den vergangenen Jahren luden die Nationalbibliothek und ihre Museen zum „Tag der offenen Tür“ bei freiem Eintritt. Digitale Rundgänge sind im Parlament möglich, das über den Umbau des Gebäudes informiert. Auch der Verfassungsgerichtshof bietet online ein Sonderprogramm.

(Red./APA)