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Nationalfeiertag

SPÖ fordert "Ernsthaftigkeit", FPÖ direkte Demokratie

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagnerimago images/SEPA.Media
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Der amtierende und der ehemalige FPÖ-Obmann, Herbert Kickl und Norbert Hofer, melden sich zum Nationalfeiertag zu Wort. Ebenso die Chefin der SPÖ.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert anlässlich des Nationalfeiertags, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. In einer Video-Botschaft drängte sie vor allem auf Dämpfung von Teuerung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes mehr Freiheit, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) einen Ausbau der direkten Demokratie.

Die Distanz zwischen den Menschen und der Staatsspitze, den Regierenden und weiten Teilen der Gesetzgebung sei so groß wie nie, meine Hofer in einer Aussendung: "Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Willen zur Mitgestaltung auch zu ermöglichen. Gerade auch die Corona-Krise hat gezeigt, dass es immer weniger Staatsbürgern ausreicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen." Konkret fordert der frühere FPÖ-Chef, dass von mindestens 250.000 Menschen unterstützte Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Zu Kickls Vorstellungen zum Nationalfeiertag gehört unterdessen, die Grenzen gegen illegale Zuwanderung dicht zu machen und Gesundheit und Freiheit nicht gegeneinander auszuspielen.

Rendi-Wagner: "Braucht eine Kultur der Ernsthaftigkeit"

Vor dem Hintergrund der "jüngsten Skandale"- gemeint die publik gewordenen Chatnachrichten, die nicht nur Ermittlungen ausgelöst, sondern auch zum Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler geführt haben - meinte Rendi-Wagner, dass "die politische Kultur wieder zu einer Kultur des Anstands und des Respekts" gegenüber den Menschen zurückfinden müsse: "Es braucht wieder eine Kultur der Ernsthaftigkeit, wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung."

(APA/Red.)