US-Notenbanker spricht sich für weitere Lockerung der Geldpolitik aus. Indes will die EZB härtere Strafen für Defizitsünder. Den Leitzins hat die Fed schon seit Längerem auf nahezu null Prozent gesenkt.
Die Anzeichen, dass die US-Notenbank erneut die Druckerpresse anwirft, um die Wirtschaft zu stützen, mehren sich. Der Präsident der Federal Reserve Bank (Fed) von New York, William Dudley, hat am Montag seine Forderung nach einer zweiten Runde der quantitativen Lockerung der Geldpolitik erneuert. Die US-Notenbank habe „ihre Entschlossenheit gezeigt, die Wirtschaft mit weiteren Aktionen zu unterstützen, sollte die Wirtschaftslage dies erfordern“, sagte Dudley. Als Leiter der New Yorker Fed ist er ständig stimmberechtigt im Offenmarktausschuss der US-Zentralbank.
Fed-Banker gespalten
Im Zuge der Finanzkrise hatte die US-Notenbank um 300 Mrd. Dollar (212 Mrd. Euro) US-Staatsanleihen gekauft und um mehr als eine Billion Dollar andere Wertpapiere, etwa mit Immobilien besicherte Anleihen sowie Papiere der staatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.
Den Leitzins hat die Fed schon seit Längerem auf nahezu null Prozent gesenkt, an dieser Schraube ist nicht mehr zu drehen. Der Offenmarktausschuss berät derzeit, ob eine weitere Lockerung der Geldpolitik zur Konjunkturbelebung nötig ist. Mehrere Mitglieder haben in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit weiterer Anleihenkäufe hingewiesen.
Doch es gibt auch andere Ansichten: Thomas Hoenig, Präsident der Federal Reserve Bank von Kansas City, warnte vor einer weiteren Welle von Anleihenkäufen. Das sei ein „gefährliches Spiel“. Hoenig ist in diesem Jahr ebenfalls stimmberechtigt im Offenmarktausschuss.
In der Europäischen Zentralbank (EZB) überlegt man indes, wann und wie rasch man die lockere Geldpolitik wieder zurückfährt. EZB-Banker haben bereits angedeutet, dass das „nicht abrupt“ passieren werde (siehe auch Seite 21).
Die europäischen Notenbanker sorgen sich jedoch, dass die hohen Defizite der Staaten über kurz oder lang den Euro schwächen könnten. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark forderte in der „Financial Times Deutschland“ (FTD) die Überwachung des EU-Stabilitätspaktes durch ein unabhängiges Gremium sowie harte Strafen für Defizitsünder.
EZB: „Strafen für Defizitsünder“
„Solange Europas potenzielle Sünder weiter seine tatsächlichen Sünder beurteilen, wird der Gruppendruck nicht funktionieren“, schrieb Stark in einem am Montag veröffentlichten Beitrag. Das Überwachungsgremium müsse daher entpolitisiert und unabhängig sein. Bei Fehlentwicklungen sollte man rechtzeitig vorgehen. „Um glaubhaft zu bleiben, müssen Sanktionen greifen, lange bevor ein Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.“ Wenn die Regierungen die Mindestanforderungen zur Erreichung der mittelfristigen Ziele nicht erfüllen, sollten künftig schon Strafmaßnahmen eingeleitet werden. „Je länger die Regelverstöße andauern und je schwerwiegender sie sind, desto schwerer soll die Strafe sein“, forderte Stark.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2010)
