Die Linksregierung von Premier António Costa steht wegen des Budgetstreits vor dem Aus. Nun dürfte das Land auf Neuwahlen zusteuern.
Sechs Jahre ging es gut. Aber jetzt steht Portugals „Klapperkiste“, wie die wackelige Minderheitsregierung von Premier António Costa im Volk genannt wird, vor dem Ende. Am Mittwochabend scheiterte der sozialistische Premier, der jahrelang im Parlament von zwei kleinen Linksparteien gestützt wurde, am Haushalt, der von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde. Dabei war ausschlaggebend, dass Costas linke Partner gegen den Etatentwurf für das kommende Jahr votierten, weil das Budget ihrer Meinung nach zu wenig soziale Akzente setzt. Damit steuert das Land auf Neuwahlen zu.
Costas Sozialisten haben im Parlament nur 108 der 230 Sitze. Insgesamt 117 Parlamentarier aus den Reihen der Linken und der Konservativen stimmten nach stundenlanger Debatte gegen den Haushalt. Fünf weitere Abgeordnete enthielten sich.
Ohne Budget, das 2022 auch durch die EU-Milliardenhilfen zur Überwindung der Coronakrise finanziert wird, sei keine seriöse Politik zu machen, sagte Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa. Der Präsident kann bei schweren Regierungskrisen das Parlament auflösen – und er deutete an, dass er dies nun auch tun werde – eine präsidiale Vollmacht, die in Portugal als „Atombombe“ bezeichnet wird. Die zweite Amtszeit Costas, die im Herbst 2019 begann und eigentlich bis 2023 dauern sollte, wäre dann schon nach zwei Jahren zu Ende.