Die Regierung zieht ihre Lehren aus Corona: Ein Gesetz soll regeln, was eine Krise ist – wie man sich darauf vorbereitet und wer im Ernstfall entscheidet. Türkis-Grün verhandelt auch mit der Opposition.
Die Nachricht fällt vermutlich in die Kategorie: War das nicht bisher schon so? Denn die Bundesregierung will nun ein eigenes Krisenzentrum einrichten. Dort sollen sich Experten auf besondere Ereignisse vorbereiten – und im Ernstfall die wichtigsten Informationen und Entscheidungsträger zusammenlaufen. Das neue Krisensicherheitsgesetz wurde am Nationalfeiertag im Ministerrat abgesegnet: Laut Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schaffe man damit einen „gesamtstaatlichen Rahmen zur effektiven Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge“. Und nein, das war bisher noch nicht so.
Zu Beginn der Pandemie merkte die Regierung: In vielen Bereichen steht nicht fest, wer Informationen beschafft, zusammenträgt und kommuniziert. Für eine Krise in diesem Ausmaß wurden auch keine Vorbereitungen getroffen. Nun wollen ÖVP und Grüne ihre Lehren aus Corona ziehen. Am Mittwoch schickten sie ihren Gesetzentwurf der Opposition. Auch der „Presse“ liegt er vor. Zumindest SPÖ oder FPÖ müssten dem Krisensicherheitsgesetz zustimmen: Für die geplante Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
