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Neues Krisensicherheitsgesetz

Was passiert, wenn eine neue Krise kommt?

AUT, Coronavirus in Oesterreich, Massentestungen Bildungsbereich
Durch Corona wurde bemerkbar, dass eine gesetzliche Basis für den Umgang mit Krisen fehlt.JFK / EXPA / picturedesk.com
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Die Regierung zieht ihre Lehren aus Corona: Ein Gesetz soll regeln, was eine Krise ist – wie man sich darauf vorbereitet und wer im Ernstfall entscheidet. Türkis-Grün verhandelt auch mit der Opposition.

Die Nachricht fällt vermutlich in die Kategorie: War das nicht bisher schon so? Denn die Bundesregierung will nun ein eigenes Krisenzentrum einrichten. Dort sollen sich Experten auf besondere Ereignisse vorbereiten – und im Ernstfall die wichtigsten Informationen und Entscheidungsträger zusammenlaufen. Das neue Krisensicherheitsgesetz wurde am Nationalfeiertag im Ministerrat abgesegnet: Laut Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schaffe man damit einen „gesamtstaatlichen Rahmen zur effektiven Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge“. Und nein, das war bisher noch nicht so.