Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen gemeinsam gegen Radikalisierung kämpfen. Wien solle dabei als "Kompetenzort gegen politischen Islam" etabliert werden.
Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den "politischen Islam" verstärken. Islamismus mache nicht an den Grenzen halt, die Kooperation innerhalb Europas müsse deshalb verstärkt werden, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Rahmen einer Konferenz am Donnerstag in Wien. Es gehe darum, Segregation und Radikalisierung den Nährboden zu entziehen. Langfristig sollen auch andere Länder an Bord geholt werden.
Wien solle dabei als "Kompetenzort gegen politischen Islam" etabliert werden, so Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dänischen Minister für Immigration und Integration Matthias Tesfaye, der beigeordneten Ministerin für Staatsbürgerschaft im französischen Innenministerium Marlène Schiappa und dem flämischen Vizepremier- und Integrationsminister Bart Somers im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt. Der Dialog mit anderen EU-Staaten dürfe keine "Eintagsfliege" sein. Mit der heutigen Konferenz sei dafür der Startschuss gegeben, so Raab.
Es gehe nicht darum, gegen den Islam oder gegen Muslime zu kämpfen, betonten die Minister aus Frankreich, Belgien und Dänemark einhellig. Ein Großteil der Muslime lebe friedlich in Europa, erklärte Schiappa. "Wir kämpfen für Demokratie, unsere Werte und Aufklärung", unterstrich Tesfaye. Man sei auch in einem Kampf gegen Extremismus und Parallelgesellschaften, denn diese gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft, so Somers. "Wir müssen Menschen wieder zusammenbringen in eine Gemeinschaft, die von Diversität gekennzeichnet ist", sagte der belgische Minister.
Kooperation im Bereich Forschung
Raab will die Kooperation nicht nur auf politischer, sondern vor allem im Bereich Forschung intensivieren. Auch "Best Practices", also bereits erprobte, positive Erfahrungen und Erkenntnisse wollen die Minister teilen und austauschen. Raab werde zu diesem Zwecke auch ihre Amtskolleginnen und -kollegen in den kommenden Monaten besuchen, wie ihr Sprecher gegenüber der APA mitteilte.
Langfristiges Ziel der Kooperation ist es, weitere Allianzen zu schmieden und mehr Staaten für das gemeinsame Vorgehen gegen Radikalisierung und Islamismus zu gewinnen. Das "Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration" - so der Titel der Konferenz am Donnerstag - soll ab sofort jährlich stattfinden.
Das "Phänomen" des Einflusses anderer Länder "auf unsere jeweiligen Communities" sei "Gift für Integration" und davon seien viele EU-Staaten betroffen, sagte Raab. In Österreich sei insbesondere der "starke Arm (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip, Anm.) Erdogans", der immer wieder Einfluss auf die türkische Community in Österreich nehme, Thema. Man könne nicht hinnehmen, dass Drittstaaten oder andere politische Systeme Religion missbrauchen, um EU-Staatsbürger zu beeinflussen - das sei "inakzeptabel", meinte auch Somers.
Neben politischen Vertretern sowie dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi waren unter den rund 100 teilnehmenden Experten der Konferenz in Wien unter anderem der französische Islamexperte Gilles Kepel, der schwedische Extremismusexperte Magnus Ranstorp, die dänische Religionswissenschafterin Lene Kühle, Lorenzo Vidino von der George Washington University und führender Experte zur Muslimbruderschaft in Europa sowie Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Theologie an der Universität Münster.
(APA)