Nächste Woche ist die Opposition zu einem Gespräch geladen: Türkis-Grün will das neue Krisensicherheitsgesetz verhandeln. Inklusive einer neuen Funktion.
Wie kann sich Österreich auf drohende Gefahren vorbereiten? Und wie soll der Staat im Ernstfall das Krisenmanagement organisieren? Eine klare, gesetzliche Antwort auf diese Fragen gibt es nicht. Noch nicht: Die Regierung will nun ein Krisensicherheitsgesetz beschließen. Es soll definieren, was eine Krise eigentlich ist – und im Ernstfall Informationen und Entscheidungsträger in einem Lagezentrum bündeln.
Am Mittwoch schickten die Regierungsparteien ihren Entwurf an die Opposition. Nächste Woche wollen ÖVP und Grüne mit den Sicherheitssprechern von SPÖ, FPÖ und Neos darüber verhandeln. Zumindest SPÖ und FPÖ müssten dem Gesetz zustimmen: Für die geplante Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bisher hat aber ohnehin kein Parlamentsklub ablehnend reagiert. Im Gegenteil: Man habe ein solches Gesetz schon länger gefordert, heißt es aus allen Parteien.
Die SPÖ will sich erst am Freitag im Detail zu den Plänen äußern. Dem freiheitlichen Wehrsprecher, Reinhard Bösch, ist im Gespräch ein Punkt besonders wichtig: „Im Krisenfall muss die Federführung Chefsache sein.“ Der oberste Verantwortliche soll also der Kanzler bleiben. Auch die neue Stelle des Krisenkoordinators findet er sinnvoll: Seine Aufgabe werde sein, Informationen von den Ministerien ins Kanzleramt fließen zu lassen und die Anweisungen der Regierung „an die entsprechenden Stellen“ zu kommunizieren. Und: „Es wäre empfehlenswert, dass diese Person im polizeilichen Bereich oder im Bereich des Bundesheeres Erfahrung gesammelt hätte.“
Parlament und Bundesländer einbinden
Auch Douglas Hoyos, Generalsekretär und Verteidigungssprecher der Neos, möchte die Funktion des Krisenkoordinators noch klären. Er oder sie sollte von der Parteipolitik so unabhängig wie möglich agieren können. Daher müsse man „über eine Ausschreibung, möglicherweise international“ diskutieren. Auch eine Verlängerung der Amtszeit könnte man überlegen, derzeit sind fünf Jahre vorgesehen. Außerdem sei für Hoyos eine ehrliche, durchdachte Einbindung der Bundesländer und des Parlaments entscheidend.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2021)