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Muss der Staat beim Suizid helfen?

Das Gesetz zum assistierten Suizid ist da – viele lebenspraktische Fragen bleiben noch offen. Was sich abzeichnet: Vereine werden Hilfeleistungen anbieten.

1. Müssen öffentliche Spitäler, Pflegeheime assistierten Suizid anbieten?

Ich denke schon, meinte Christiane Druml, Leiterin der Bioethikkommission, zuletzt im „Presse“-Interview. „Der Staat muss dafür sorgen, dass die Dinge, die er ermöglichen will, auch ermöglicht werden“. Hat sie recht?

Ja und Nein. Nein, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs blickt, das die Neuregelung ja erst in Gang gesetzt hat. „Daraus lässt sich keine Verpflichtung des Staates ableiten, aktiv ein Angebot zur Verfügung zu stellen“, erklärt Karl Stöger, Professor für Verfassungs- und Medizinrecht an der Uni Wien.

Das könne sich jedoch ändern, wenn sich mit der Zeit herausstellt, dass von selbst kein ausreichendes Angebot für eine Suizid-Assistenz entsteht, sagt Stöger. Wenn sich also etwa nicht ausreichend Ärzte finden, die eine Aufklärung vornehmen wollen. Denn auf Grund der Gewissensklausel (§2 Sterbeverfügungsgesetz) darf niemand verpflichtet werden zu helfen. Wobei „ausreichendes Angebot“ meint, dass die Zielgruppe (also Schwerkranke, möglicherweise Bettlägrige) real Zugang zu dem Angebot haben. Dieser darf zwar mit Kosten und Anstrengungen verbunden, aber eben nicht unmöglich sein.


„Tritt zum Beispiel die Situation ein, dass nicht transportfähige Bettlägrige niemanden finden, der zu ihnen nach Hause kommt, muss sich der Staat etwas überlegen“, so Stöger, sprich: der Staat müsse tatsächlich ein „Mindestangebot“ schaffen.

Eine juristische Blaupause für so eine Ausgangslage gibt es nicht. Zwar kennt das Gesetz auch beim Schwangerschaftsabbruch einen vergleichbaren Gewissensschutz für Ärzte, was auch hier dazu geführt hat, dass es keine Pflicht öffentlicher Spitäler gibt, diesen anzubieten (was man, so Stöger, wiederum damit argumentieren kann, dass man Personal nicht im Hinblick auf seine Bereitschaft, diesen durchzuführen, einstellen dürfe). Als Folge dieser Klausel gab es in manchen Bundesländern dann weniger Möglichkeiten für einen Abbruch. Aber die Lage hat sich eben nie so zugespitzt, dass es de facto kein Angebot gab.

2. Dürfen konfessionelle Heime Suizid-Hilfe bei ihnen verbieten?

Darauf läuft es nämlich hinaus, wenn etwa die Caritas eine rechtliche Garantie fordert, Suizid-Beihilfe in ihren Einrichtungen nicht dulden zu müssen. Rein rechtlich hält es Stöger für „eher möglich“, dass Heime nicht gezwungen werden können.

Praktisch ist das für Maria Kletečka-Pulker, stellvertretende Leiterin des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, jedoch undenkbar: „Die Hospize werden das dulden müssen. Denn was ist die Alternative? Das widerspricht doch ihrer eigenen Philosophie, Heimbewohner vor die Tür zu schieben“. Wichtig sei nur klarzustellen, dass die Hospize nicht schon allein durch die Herstellung eines telefonischen Kontaktes mit zum Beispiel Ärzten, die aufklären, „in den Bereich der Beihilfe kommen“.

3. Werden Vereine Suizid-Assistenz anbieten? Gibt es konkrete Pläne?

Sollte es – wie Bioethikerin Druml befürchtet – dazu kommen, dass in den Institutionen und aufgrund mangelnder Bereitschaft von Medizinern kein genügend großes Angebot für assistierten Suizid entsteht, könnten dann Vereine die Lücke füllen. Sie könnten nicht nur informieren oder Ärzte vermitteln, sondern z. B. auch Räume für einen Suizid plus eine professionelle Begleitung anbieten.

Allerdings verbietet §12 des Sterbeverfügungsgesetzes, sich für Hilfeleistungen für eine sterbewillige Person, wirtschaftliche Vorteile versprechen zu lassen oder anzunehmen. Sprich: Mehr als ein Aufwandsersatz ist nicht erlaubt. Und: Man darf dafür auch nicht werben. Beides wird mit hohen Strafen (bis zu 60.000 Euro) sanktioniert.

Der Gesetzgeber will so ein Geschäft mit dem Suizid verbieten. Raum für ein Angebot lässt er trotzdem. Vereine, sagt Maximilian Kralik, Anwalt und Spezialist für Vereinsrecht, seien ja per se nicht auf Gewinn ausgerichtet. Dienstleistungen gegen Aufwandsersatz seien daher natürlich möglich, sowie auch Einnahmen z. B. durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge.

Für problematisch hält Kralik jedoch eine Art „Versicherungsmodell“, bei dem man gezielt für eine spätere Suizid-Assistenz einzahlt. Theoretisch sei es auch denkbar, dass ein Unternehmen, das sich etwa auf eine umfassende Sterbebegleitung (Trauerfeiern, rechtliche Beratung etc.) spezialisiert habe, unter anderem auch Suizid-Assistenz anbiete.

Gibt es nun tatsächlich Vereine, die bereits konkret darüber nachdenken, genau das anzubieten? Ja. Zum Beispiel die „Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende“ (ÖGHL), ein gemeinnütziger Verein, der in engem Austausch mit der Schweizer Dignitas-Gesellschaft steht.
„So wie es jetzt erscheint, werden wir das anbieten“, sagt Wolfgang Obermüller, Bereichssprecher für Politik und Gesellschaft.

Zufrieden mit den Bedingungen ist er aber nicht: „Für einen professionellen Standard brauchte es mehr als eine Aufwandsentschädigung für Freitodhelfer.“ Darüber will er heute, Freitag, auch bei einem neuerlichen Termin des „Dialogforums“ pochen (Anm.: bei diesem Format diskutieren mehrere betroffene Organisationen auf Einladung des Justizministeriums, die ersten Online-Treffen fanden im April statt). Und auch über das Werbeverbot will Obermüller bei der Gelegenheit reden.

Punkto Entgelt: An welche Beträge denkt er da? Man könne sich an dem orientieren, was Ärzte für die Aufklärung und Notare für die Errichtung der Sterbeverfügung erhalten, sagt er.

Dass die einen ihre Dienstleistung bezahlt bekommen, die anderen nicht – das findet auch Gerald Loacker, stellvertretender Klubobmann der Neos, nicht logisch. „Warum sollte es für eine professionelle Begleitung kein Entgelt geben?“, fragt er. Auf der einen Seite errichte das Gesetz eine doch hohe Kostenschranke – mit rund 500 Euro müsse man für Ärzte-Gespräche und Notar schon rechnen, so Loacker. Und auf der anderen Seite verbiete es die Entlohnung – nämlich wenn es um eine Begleitung beim Suizid gehe. Für Loacker passt das nicht zusammen. Er findet auch nicht, dass es Preisgrenzen für Angebote zur Suizid-Begleitung geben solle: „Die Wünsche am Ende des Lebens sind schließlich so unterschiedlich wie das Leben selbst.“

4. Wurde auf die Angehörigen, die beim Suizid helfen, vergessen?

Ja, findet Kletečka-Pulker. Sie stört, dass das Gesetz „so einen geringen Fokus auf die Hilfeleistenden legt“. Und sie sieht gleich mehrere Szenarien nicht ausreichend mitbedacht. Erstens: „Wen wird die Tante fragen, wenn es um Hilfe beim Suizid geht? Wahrscheinlich Angehörige. Wegen des Verbots von §12 (wirtschaftlicher Vorteil) kommen damit Erbberechtigte routinemäßig unter Verdacht“, warnt sie.

Zweitens sieht sie aber auch Missbrauchsgefahr, etwa wenn Privatpersonen routinemäßig beginnen, in ihrer Umgebung Suizid-Assistenz zu leisten – zuerst bei der eigenen Verwandtschaft, dann bei den Nachbarn, dann spricht es sich herum: „Um Missbrauch z. B. durch Zuwendungen vorzubeugen, wäre es gut, wenn sich Hilfeleistende registrieren müssen“.

Offen ist für die Juristin schließlich drittens auch, was passiert, wenn ein Suizid daheim schiefgeht, also z. B. der Betroffene das Mittel erbricht, es aber keinen Nachschub gibt – „was macht der Angehörige dann? Ruft er die Rettung?“

Unnötig findet Kletečka-Pulker auch, dass laut Gesetz auch bei einem Suizid in der Schweiz eine Aufklärung durch zwei Ärzte in Österreich nötig ist.

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