Der Nationalratspräsident will den Ausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ leiten. Dass er Teil der ÖVP ist, sei irrelevant.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich "gesetzlich verpflichtet", den Vorsitz des geplanten U-Ausschusses zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ zu übernehmen. Man habe seit dem letzten Untersuchungsausschuss rund um die Affären Ibiza und Casinos dieselbe Verfahrensordnung - "deswegen verstehe ich diese Frage nicht", sagte er zum "Kurier". Befangen fühlt er sich nicht, denn der Untersuchungszeitraum solle dann starten, "als ich Nationalratspräsident wurde. Ich war somit nicht Teil der Regierung und die wird ausschließlich untersucht".
Außerdem betonte Sobotka: "Der Verfahrensrichter bewertet, welche Fragen zulässig sind und welche nicht. Ich habe mich als Vorsitzender stets daran gehalten, was er geraten hat. Die künstliche Aufregung über meine Person ist deshalb wohl eher politischer, aber nicht inhaltlicher Natur."
"Trennen wir nicht zwischen Exekutive und Legislative?"
Darauf angesprochen, dass er als enger Vertrauter von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gilt, um den sich der U-Ausschuss dreht, verwies Sobotka auf die Gewaltentrennung: "Trennen wir jetzt nicht mehr zwischen Exekutive und Legislative? Ignorieren wir, dass es grundsätzlich eine Gewaltentrennung gibt? Da könnte man jede Entscheidung aller drei Präsidenten hinterfragen. Jeder ist schließlich auch Teil einer Fraktion."
Er könne als Vorsitzender weder eine inhaltliche Diskussion "niederschlagen" - "noch kann ich irgendwas zum Nachteil der Opposition beeinflussen", sagte Sobotka. Zur Skepsis der Opposition gegenüber seiner Vorsitzführung sagte er, wenn man dies zu Ende denke, würde das dann "nicht nur im Fall Sobotka" bedeuten, dass man jedes Mal einen "Fall der vermeintlichen Befangenheit" konstruieren und öffentlich den Rücktritt des Vorsitzenden fordern könne, wenn einem "der Vorsitzende nicht passt". "Es mag manchen nicht passen, aber diese politische Willkür lehne ich ab."
Neben der Opposition hatte sich vor gut einer Woche auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber einer Vorsitzführung Sobotkas skeptisch gezeigt. Der Grüne Bundessprecher gab dem Nationalratspräsidenten in einem "Puls4"-Interview den "kleinen Ratschlag", dass er die Weitergabe des Vorsitzes an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) oder den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ernsthaft erwägen sollte.
(APA/Red. )
