Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel räumen Plätze im Gemeinderat.
Die Grazer FPÖ-Spitze mit Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel haben sich am Sonntag nach mehreren Enthüllungen rund um Extra-Gagen von ihren Sitzen zurückgezogen. Sie werden laut einer Aussendung der FPÖ Steiermark ihre Mandate in der kommenden Gemeinderatsperiode nicht annehmen. Zudem hätten sie "volle Kooperation bei der Aufklärung" zugesichert, hieß es.
Aufgrund der medialen Berichterstattung nahmen Eustacchio und Sippel nun Stellung: "Wir legen unsere parteiinternen Funktionen innerhalb der FPÖ mit sofortiger Wirkung zurück." Sie wollen mit diesem Schritt "Schaden von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft abwenden". Eustacchio wird formell bis zur Angelobung der neuen Stadtregierung noch Vizebürgermeister bleiben. Die konstituierende Sitzung ist für den 17. November vorgesehen.
FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sei am Sonntag über die Entscheidungen der beiden Kommunalpolitiker informiert worden. "Für die Landespartei steht die lückenlose Klärung aller im Raum stehenden Vorwürfe an erster Stelle." Deshalb sei der Rückzug zu begrüßen. Bis zur nächsten Sitzung der Grazer Stadtparteileitung, die am 8. November 2021 stattfinden soll, übernimmt gemäß dem Statut der FPÖ-Steiermark der an Jahren älteste Obmann-Stellvertreter der FPÖ-Graz, Gemeinderätin Astrid Schleicher, die Führung der Grazer Stadtpartei.
Anfang Oktober kamen erste FPÖ-interne Finanzabläufe an die Öffentlichkeit: Es sollen mit Klubförderungen, die vom Geld der Steuerzahler finanziert werden, Gagen bezahlt worden sein. Darunter jene für Sippel, der beim FPÖ-nahen "steirischen Verlagsverein" von 2012 bis 2020 angestellt war. In den Wochen danach kamen immer mehr Details ans Licht, die auch ein schiefes Licht auf Eustacchio warfen.
Kunasek dürften die Enthüllungen letztlich zuviel geworden sein. Er engagierte vier Rechnungsprüfer, um den Umgang der Grazer Freiheitlichen mit öffentlichen Förderungen an Klub und Partei zu prüfen. Sie sollen üppige Zuweisungen für "politische Arbeit und Repräsentationszwecke", die an Eustacchio und Sippel überwiesen worden sein sollen, durchleuchten. Laut "Kleiner Zeitung" waren es für den Vizebürgermeister 2019 50.000 Euro, Sippel soll 16.000 Euro erhalten haben. Es sollen auch weitere größere Summen geflossen sein, die in FPÖ-internen Buchungsvermerken den beiden zugeordnet sind.
Die Ergebnisse der Prüfer hätten dann parteiintern besprochen werden sollen, um weitere Maßnahmen einzuleiten, hieß es seitens der Landesparteispitze. Eustacchio und Sippel kamen dem nun aber zuvor und zogen sich zurück. Wer bis zum nächsten regulären Stadtparteitag im März 2022 nun den Stadtsenatssitz übernimmt und dann wohl auch zum neuen Grazer FPÖ-Chef gekürt wird, ist noch offen.
(APA)
