Ministerin Fekter: "Abschiebe-Stopp betrifft Hunderte"

Heuer gab es 160 Abschiebungen nach Griechenland
Heuer gab es 160 Abschiebungen nach Griechenland(c) EPA (Emanuel Lerida)
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Österreich hat in den ersten acht Monaten des Jahres in 161 Asyl-Fällen eine Überstellung nach Griechenland durchgeführt. Das Innenressort wird VfGH-Erkenntnis "sofort umsetzen".

Der vom Verfassungsgerichtshof verhängte Abschiebestopp nach Griechenland betrifft laut VP-Innenministerin Maria Fekter hunderte Asylwerber, vorwiegend aus Afghanistan. Genaue Zahlen nannte die Ministerin am Mittwoch, am Rande einer Integrationsveranstaltung im Ministerium, nicht. Sie kündigte an, dass Österreich Griechenland vor Ort helfen wolle, die Situation zu entschärfen. Fekter sah allerdings primär die EU gefordert.

Die Europäische Kommission müsse einerseits dafür sorgen, dass die EU-Grenze besser abgesichert werde, und andererseits dass in Griechenland ein adäquates Betreuungssystem aufgebaut werde. Gefragt, ob eine finanzielle Hilfe für das wirtschaftlich gebeutelte Griechenland aus Österreich vorstellbar ist, verwies Fekter ebenfalls auf die EU. Die Union habe entsprechende Gelder, um dem Land zu helfen. Österreich werde Know-How vor Ort zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck werden Beamte nach Griechenland geschickt.

Fekter meinte weiters, dass der VfGH-Spruch keine generelle Abschiebesperre bedeute, sondern Abschiebungen nur dann zulässig seien, wenn die Versorgung und Betreuung sichergestellt sind. Genau das wolle man jetzt tun und Griechenland dabei helfen, eine menschenrechtskonforme Asylbetreuung zu errichten.

Eine Änderung beziehungsweise Vereinheitlichung des Asylrechts auf EU-Ebene lehnt Fekter weiter ab. Die Dublin-Regelung sei ein einheitliches Recht. Die Verfahren seien in dem Land abzuwickeln, in dem die Flüchtlinge in die EU eingereist sind. Es sei nicht inhuman, Asylwerber nach Budapest abzuschieben. Der springende Punkt sei, dass sich alle Länder an die Regeln halten.

Heuer gab es 160 Abschiebungen nach Griechenland

Im Innenministerium nimmt man die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu Dublin-II-Asylfällen "sehr ernst" und wird sie "sofort umsetzen". Dies sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Zahlen zu Dublin-Verfahren wurden ebenfalls genannt: Österreich hat demnach in den ersten acht Monaten des Jahres in 161 Asyl-Fällen eine Überstellung nach Griechenland durchgeführt.

Demgegenüber stehen den Angaben des Innenministerium 369 Fälle, in denen es die Zustimmung von Griechenland gegeben hätte, das Asylverfahren zu übernehmen. In vielen Fällen habe Österreich aber vom sogenannten "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch gemacht und das betreffende Verfahren übernommen. Insgesamt wurden somit bis August 2010 386 sogenannte Konsultationsverfahren durchgeführt, mit denen abgeklärt wird, welches Land gemäß der Dublin-II-Richtlinien für den Fall zuständig ist.

Österreich will Griechenland unterstützen

Gemäß des VfGH-Erkenntnisses werde man nun künftig bei besonders Schutzbedürftigen zusätzlich die vom Höchstgericht verlangte individuelle Zusicherung der Versorgung in Griechenland einholen, kündigte das Ministerium an. Mit Verzögerungen der Verfahren sei naturgemäß zu rechnen, denn "es wird wohl in diesen Einzelfällen etwas länger dauern, bis eine Antwort vorliegt".

Die Situation in Griechenland will man im Innenministerium nicht kommentieren. Österreich sei aber sehr bemüht, die griechischen Behörden bei der "Anhebung der Standards im Asybereich" zu unterstützen. In diesem Sinne sei etwa erst kürzlich der Direktor des Bundesasylamts nach Griechenland gereist.

(APA)

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