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Frankreich: Pensionsreform endgültig verabschiedet

FRANCE NATIONAL ASSEMBLY
(c) EPA (Lucas Dolega)
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Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch die Nationalversammlung dem Reform zu. Die Massenproteste gegen das Maßnahmenpaket sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Trotz wochenlanger Massenproteste gegen die geplanten Maßnahmen hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch in einer Schlussabstimmung die Pensionsreformen endgültig abgesegnet. 336 Abgeordnete stimmten für das Vorzeigeprojekt von Präsident Nicolas Sarkozy und 233 dagegen.

Kern des Projekts ist die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wer mindestens 40,5 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann derzeit in Frankreich bereits mit 60 Jahren die volle Rente beziehen. Diese Altersgrenze soll nun bis 2018 auf 62 Jahre angehoben werden. Wer nicht genügend Beitragsjahre hat, soll künftig erst mit 67 die volle Rente bekommen. Bisher war dies mit 65 Jahren möglich.

In den vergangenen Wochen hatten Millionen Menschen gegen die Rentenreform protestiert. Arbeiter in Raffinerien und Treibstofflagern streikten, der Treibstoff wurde knapp. Auch am Mittwoch waren noch ein Fünftel der Tankstellen des Landes ohne Benzin.

"Alle sollten nun das Gesetz akzeptieren"

"Das Gesetz sollte nun von allen akzeptiert werden", kommentierte Premierminister François Fillon den mittwöchigen Beschluss. Er spielte damit auf die neuen Kampfansagen der Gewerkschaften an. Bereits für Donnerstag haben sie wieder zu Demonstrationen und Streiks aufgerufen.

Präsident Nicolas Sarkozy will die Reform wegen der andauernden Proteste möglichst schnell vom Tisch haben und bereits Mitte November in Kraft treten lassen.

Behinderungen im Schienen- und Luftverkehr

Wegen der neuen Streiks wurde für diesen Donnerstag wieder mit erheblichen Behinderungen im Schienen- und Luftverkehr gerechnet. Die Luftfahrtbehörde DGAC empfahl den Fluggesellschaften, 30 bis 50 Prozent ihrer Verbindungen zu streichen. Für den 6. November ist ein weiterer Aktionstag geplant. "Das Ende des Konflikts rückt mit der Verabschiedung der Reform durch das Parlament nicht näher. Die Sache ist nicht beendet", sagte Gewerkschaftsführer Bernard Thibault.

Abgeordnete der linken Opposition haben zudem eine Beschwerde beim Verfassungsrat angekündigt. Mit ihr soll ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes verhindert werden. "Man gewinnt nicht gegen die Franzosen", warnte Martine Aubry, Chefin der größten Oppositionspartei Parti Socialiste (PS). Wenn es an diesem Mittwoch einen Sieg gegeben habe, dann sei es ein Sieg der Ungerechtigkeit, des Leichtsinns und der Missachtung gewesen.

Mehrheit wünscht sich Ende der Proteste

Die französischen Gewerkschaften müssen nun allerdings fürchten, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung schwindet. Mehr als die Hälfte der Franzosen wünscht sich Umfragen zufolge, dass die Reformgegner die politische Entscheidung respektieren und die Proteste einstellen. Die seit Wochen andauernden Streiks in der Ölindustrie sind bereits in den vergangen Tagen abgeflaut. Die Zahl der bestreikten Raffinerien nimmt ab und auch an den Tankstellen des Landes kehrt langsam wieder Normalität ein. Wegen der Streiks hatte es in der vergangenen Tagen erhebliche Versorgungsprobleme gegeben.

(Ag.)