Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Koalition steht

Tschechien hätte eine neue Regierung, doch keinen Auftrag

ODS-Chef Petr Fiala könnte neuer Premierminister Tschechiens werden.
ODS-Chef Petr Fiala könnte neuer Premierminister Tschechiens werden.REUTERS
  • Drucken

Die zwei liberal-konservativen Bündnisse haben sich unter der Führung von Petr Fiala auf ein Programm geeinigt. Fehlt nur noch der offizielle Auftrag zur Regierungsbildung, Präsident Zeman liegt immer noch auf der Intensivstation.

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Tschechien haben sich zwei liberal-konservative Bündnisse auf die Bildung einer Regierung geeinigt - allerdings ohne offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung. Die stundenlangen Verhandlungen der fünf Parteien seien erfolgreich verlaufen, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, in der Nacht auf Mittwoch. Wann die Regierung vereidigt werden kann, ist unklar, da Präsident Miloš Zeman im Krankenhaus liegt.

Fiala kündigte die feierliche Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags für kommenden Montag an. Noch am Dienstagabend präsentierten Fiala und seine künftigen Koalitionspartner die Grundzüge ihrer Einigung. Unter anderem ist geplant, ein neues Europaministerium einzurichten - die Partner unterstreichen damit ihr Ziel eines EU-freundlicheren Kurses als bisher unter Andrej Babiš.

In Tschechien muss der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Zeman liegt aber seit drei Wochen im Krankenhaus. Der Präsident könnte den Amtsantritt der neuen Koalition weiter verzögern, indem er zunächst den amtierenden Ministerpräsidenten Babiš mit einer Regierungsbildung beauftragt. Babiš hatte die Wahl verloren, eine Mehrheit unter seiner Führung ist derzeit nicht in Sicht. Er bleibt vorläufig im Amt, bis Zeman eine neue Regierung ernennt.

Gesundheitszustand Zemans unklar

Laut Nachrichtenagentur ČTK gab Fiala bekannt, dass das Präsidentenamt ihm einen Gesprächstermin in Aussicht gestellt habe. Zeman wolle ihn treffen, sobald er von der Intensivstation des Krankenhauses auf eine normale Abteilung verlegt werde. Details seiner offenbar schweren Gesundheitsprobleme wollte die Präsidentschaftskanzlei bisher nicht veröffentlichen. Vorübergehend war auch darüber diskutiert worden, Zeman wegen Amtsunfähigkeit seine Kompetenzen zu entziehen.

Die neue tschechische Regierung wird sich unter anderem mit höherer Inflation, gestiegenen Energiepreisen und der Coronavirus-Pandemie befassen müssen. Zwar sprechen sich die Koalitionsparteien grundsätzlich für einen Beitritt zum Euro aus. Dies steht früheren Angaben zufolge jedoch zunächst nicht auf der Agenda.

(APA/Reuters/dpa)