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Budget

Fiskalrat rechnet mit geringerem Defizit als Blümel

MINISTERRAT
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH
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Der Fiskaltrat erwartet ein Defizit von nur 1,6 Prozent für 2022 im Gegensatz zu den im Budgetvoranschlag erwarteten 2,3 Prozent.

Der Fiskalrat rechnet mit einem deutlich geringeren Budgetdefizit als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der Fiskalrat geht für heuer von einem Defizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2022 nur noch von 1,6 Prozent aus, wie dessen Präsident Christoph Badelt am Mittwoch erklärte. Blümel hatte vor drei Wochen in seinem Voranschlag für 2022 noch ein Defizit von 2,3 Prozent angenommen. Auch die Entwicklung der Staatsschulden sieht der Fiskalrat optimistischer.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll nach Einschätzung des Fiskalrates von 83,2 Prozent im Vorjahr auf 82,3 Prozent des BIP heuer und auf 77,7 Prozent im kommenden Jahr sinken. Der Finanzminister hatte in seinem Haushaltsplan noch mit 79,1 Prozent im kommenden Jahr gerechnet.Badelt begründete diese optimistischeren Annahmen in einer Pressekonferenz damit, dass der Finanzminister die optimistischere Wirtschaftsprognose des WIFO noch nicht hatte im Gegensatz zum Fiskalrat, der die Einhaltung der Budgetvorgaben der EU in Österreich überprüft. Das WIFO erwartet aktuell für 2021 und 2022 ein nominelles BIP-Wachstum von 6,6 und 7,7 Prozent. Außerdem habe sich die Entwicklung der Steuereinnahmen seit der Vorlage des Budgetentwurfes weiter positiv entwickelt. Zudem habe der Fiskalrat aber auch "andere Einschätzungen" in machen Bereichen.

Anstieg der Staatseinnahmen und Ausgaben 

In Folge der kräftigen Wirtschaftserholung rechnet der Fiskalrat heuer mit einem Zuwachs der Staatseinnahmen um 14,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Das Niveau der Staatsausgaben soll trotz eines Auslaufens großer Teile der COVID-Hilfen hoch bleiben und sich um 2,1 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro insgesamt erhöhen. Die budgetäre Belastung durch die Gesundheitskrise wird für die Jahre 2020 bis 2022 auf insgesamt 63,6 Milliarden Euro geschätzt, wobei die Ausgaben von 34,4 Milliarden im Vorjahr auf 23,3 Milliarden heuer und sechs Milliarden im nächsten Jahr zurückgehen sollen.Die Entlastung durch die von der Regierung angekündigte Steuerreform entspricht weitgehend der kalten Progression seit 2016, erläuterte Badelt. Die Steuerreform sei in dieser Hinsicht "weitestgehend neutral". Der Präsident des Fiskalrates bekräftigte die Kritik, wonach etwa die Pflegereform nicht im Budget enthalten sei. Ähnliches gelte auch für den Bereich der Bildung.

Zur Diskussion um die Maastricht-Kriterien plädierte Badelt im Gegensatz zu Blümel für eine größere Flexibilität bezüglich der darin enthaltenen Verschuldensquote von 60 Prozent. Kriterien, an die sich niemand halten könne, würden wenig Sinn machen. Bürloleiter Bernhard Grossmann präzisierte, dass sich eine Rückführung der Schuldenquote jeweils an den Möglichkeiten der einzelnen Länder orientieren sollte. Manche Länder seien mit den aktuellen Regeln überfordert.

(APA)