Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann, sieht nicht ein, dass der Staat alles finanziert – und private Unternehmer die Profite einfahren. Er möchte eine starke Rolle in der Wirtschaft spielen.
Wirtschaftlich ist Österreich bisher ganz gut durch die Krise gekommen – gestehen Sie der Regierung zu, richtig reagiert zu haben?
Hans Peter Doskozil: Ob wir am Ende des Tages gut durch die Krise gekommen sind, wird man erst sehen, wenn die Stundungen fällig werden. Da kommt noch einiges auf die Betriebe zu. Sonst hat mir halt die Zielgerichtetheit gefehlt, wer in welchem Ausmaß gefördert wird. Man hat mit der Kurzarbeit 80 Prozent der Gehälter und dann noch Kosten- und Umsatzersatz bezahlt. Da haben einige mehr Gewinn gemacht als in Normalzeiten, für viele war es rentabler, geschlossen zu bleiben.
Dennoch hat die Pandemie gezeigt, dass man sich im Fall der Fälle auf den Staat verlassen kann. Soll er auch nach der Krise diese starke Rolle in der Wirtschaft behalten?
Er hätte sie auch vor der Krise haben müssen. Vor allem in der Daseinsvorsorge, im Spitalswesen und in der Pflege. Man merkt das nicht, aber es gibt die schleichende Tendenz, dass private Unternehmen dort massiv hineindrängen. Weil es für sie ein lukratives Geschäft und der Zahler verlässlich ist: nämlich der Staat. Sie haben dabei null Risiko.
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Das Interview wurde im Rahmen des Austria's Leading Companies Award geführt.
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Können Sie ein Beispiel nennen?
Als wir das neue Spital Oberwart zu bauen begonnen haben, haben wir massiven Druck bekommen.
Von wem?
Von privaten Spitalsanbietern und Betreibern von Rehakliniken. Finanziert werden diese Bereiche von der öffentlichen Hand mit Krankenkassenversicherungsbeiträgen, Landes- und Bundeszuschüssen. Ich sehe nicht ein, dass in der Gesundheit, worauf die Bevölkerung Anspruch hat, private Dividenden bedient werden. Noch ein Beispiel: Im Süden Burgenlands gab es ein Problem mit einem Pflegeheim. Der private Betreiber hat die Immobilie einem Fonds verkauft. Das Einzige, was er machen musste, war sechs Prozent Rendite zahlen, damit sie der Fonds ausschütten kann. Es kann nicht sein, dass wir das mit öffentlichem Geld finanzieren.
Glauben Sie, der Staat kann es besser?
Den Betrieb dort haben wir zwar übernommen, aber unser Ziel ist es ja nicht, groß in den Pflegebereich einzusteigen. Wir sagen nicht, wir sind die besseren Betreiber – das können andere wie der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) oder die Diakonie machen. Aber es braucht hier einen starken Staat, der zum Beispiel die Immobilie zur Verfügung stellt. Es kann nicht sein, dass wir alles finanzieren, aber die Privaten die Gewinne machen.
Das Gesundheitswesen ist aber ein spezieller Bereich, der ohnehin überwiegend beim Staat ist. Gibt es andere Wirtschaftszweige, wo die öffentliche Hand eine stärkere Rolle spielen sollte?
Man sollte die Diskussion führen, was Daseinsvorsorge ist: Spitäler, Strom, Heizung, Wasser, Abfall, Internetinfrastruktur . . .
. . . aber das ist doch mehrheitlich in Landesbesitz oder beim Bund.
Nicht überall, es gibt auch viele private Anbieter. Die Hälfte der Windenergie im Burgenland wird privat erzeugt. Oder beim Internet: Dort wo es lukrativ ist, werden Glasfasernetze gebaut. Aber in Jennersdorf unten baut keiner was hin. Das muss der Staat bezahlen. Oder bei der Schiene: Der Personenverkehr ist nur zwischen Wien und Salzburg lukrativ, dort gibt es einen privaten Anbieter. Wenn wir eine gescheite Zugverbindung von Jennersdorf nach Graz wollen, muss es der Steuerzahler finanzieren. Wenn wir am Weg zur Klimaneutralität das ganze System umstellen, müssen wir das so machen, dass keiner zurückbleibt. Die Energiekosten steigen dramatisch, wir haben jetzt schon 4000 Heizkostenzuschussbezieher.Von der Idee, dass Wettbewerb belebt, halten Sie nichts? Wenn mehr Anbieter am Markt sind, sinken die Preise für die Konsumenten, weil sie um Kunden kämpfen.
Geben Sie ein Beispiel.
Zum Beispiel bei Handytarifen.
Das ist etwas anderes. Ich rede nicht von Dienstleistungen, sondern von Infrastruktur. Die Zugstrecke Wien–Salzburg ist belebt, da ist Geld zu verdienen, also gibt es einen zweiten Anbieter. Woanders wird es subventioniert. Das grundsätzliche Modell stimmt schon, aber es muss für alle gleich sein.
Sollte der Staat aktiv Unternehmen zukaufen? Die Staatsholding Öbag verwaltet ihre Beteiligungen ja nur.
In der Krise war mir die Öbag zu defensiv. Das Thema in Steyr hätte ich zum Beispiel anders beantwortet.
Der Staat hätte das MAN-Werk in Steyr mit der Öbag übernehmen sollen?
Selbstverständlich. Sich so beteiligen, dass man das steuern und mitbestimmen kann. Auch wenn nur befristet.
Sie haben sich an der Dachdeckerei Zimmermann und der Malerei Stangl beteiligt, weil diese wegen der Commerzialbank-Pleite nicht mehr zahlungsfähig waren. Wieso belohnen Sie Unternehmer, die nicht umsichtig genug gewirtschaftet haben?
Wir haben nicht die Unternehmer belohnt, die sind pleitegegangen. Es haben sich Private gefunden, die den Betrieb weiterführen und wir unterstützen sie dabei mit einer Minderheitsbeteiligung. Das war wegen des Kriminalfalls Commerzialbank eine Sondersituation. Ein anderes Beispiel: Die Güssinger Mineralwasser hatte einen russischen Besitzer, der ist pleitegegangen. Es wurde nichts investiert, die Anlage ist am Ende. Wenn sich ein Privater findet, super. Wenn nicht, überlegen wir, das mit unserer anderen Quelle zu kombinieren und wieder hochzufahren.
Das klingt alles etwas planwirtschaftlich.
Wieso?
Weil Sie die Wirtschaft steuern wollen.
Wir wollen nicht die Wirtschaft steuern, wir sind Teil der Wirtschaft. Wir sind den gleichen Regeln ausgeliefert wie jedes andere Unternehmen. Wir haben keinen Vorteil.
Doch, Sie haben die Steuerzahler hinter sich.
Aber ich verprasse ja keine Steuergelder. Wir schießen nichts aus dem Budget zu.
Sondern?
Wir gehen mit Fremdfinanzierung hinein. Das muss sich rentieren, die Wibug (Anm: Wirtschaftsagentur Burgenland) hat die Aufgabe, dieses Geld wieder zu erwirtschaften. Sie kriegt keine Budgetzuschüsse und kann nicht damit machen, was sie will – das ist kein Spielgeld. Es ist eine betriebswirtschaftliche Beurteilung wie jede andere auch, es geht in den Aufsichtsrat der Holding und wird bewertet, ob es sich auszahlt oder nicht.Wenn das am Ende gut geht, ok . . .
Das ist die Herausforderung, dass das gut geht. Sonst könnte ich das ja nicht verantworten. Wir müssen beweisen, dass wir wirtschaften – und nicht nur verwalten können. Dann vertraut man dem Staat mehr.
Es gibt halt viele Beispiele, bei denen der Staat bewiesen hat, dass er es nicht kann.
Eh, aber deswegen kann man ja nicht sagen, wir machen gar nichts mehr. Es ist unser Anspruch zu beweisen, dass wir es können.
Sollten Sie sich als Politiker nicht eher darauf konzentrieren, geeignete Rahmenbedingungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe im Burgenland zu schaffen, damit diese prosperieren können, anstatt Ihre Kräfte und Mittel dafür aufzuwenden, selbst ein gewichtiger Player in der Wirtschaft zu werden?
Wo nehmen wir am freien Markt eine gewichtige Rolle ein? Nur dort, wo es um soziale Aspekte geht, in der Gesundheit, Daseinsvorsorge. Wir sind kein Florist, kein Tischler, kein Malerbetrieb. Das geht uns nichts an. Dort, wo wir können, gehen wir in Vorlage, um einen Anstoß zu geben. Das ist schon auch die Aufgabe eines Staates.
Ist es nicht eine etwas schiefe Optik, wenn Sie sich für den kleinen Mann und die kleine Frau einsetzen, während ein Banker in Mattersburg jahrzehntelang frei von Gesetz und Kontrolle schaltet und waltet – und dabei einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro verursacht?
Die Verantwortung liegt strafrechtlich bei einer Einzelperson.
Haben Sie keine politische Verantwortung?
Habe ich eine politische Verantwortung für ein strafrechtliches Verhalten einer Einzelperson?
Nein, aber als Landesregierung und als Kontrollinstanz der Genossenschaft, in deren Eigentum die Bank stand.
Wir hatten keine Kontrollfunktion in der Bank. Das hat auch das Gericht in Eisenstadt erstinstanzlich so entschieden. Wie hätten wir in die Bank gehen sollen? Dort einen Mitarbeiter ansprechen? Die hätten uns rausgeworfen. Die Prüfungen machen die FMA und die Nationalbank. Man kann ja nicht für das Schicksal der Welt verantwortlich gemacht werden, wenn man nicht zuständig ist. Das ist ja wirklich nur noch Populismus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2021)