Ausgerechnet der Chef des heimischen Fiskalrats meint, man müsse Flexibilität bei der Verschuldensquote zeigen. Nein, muss man nicht!
Das Geld, könnte man glauben, ist in der Coronazeit abgeschafft worden. Nehmen wir als Beispiel Österreich: Bis Anfang Oktober hat die Bundesregierung fast 41 Milliarden Euro für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ausgegeben – teilweise sehr zur Freude mancher Unternehmen, die sich während des Lockdowns dank Umsatzersatz über höhere Einnahmen freuen konnten als im regulären Betrieb. Zusätzlich werden die Österreicher durch die Steuerreform bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlastet. Dennoch schafft der Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) 2025 schon wieder ein strukturelles Nulldefizit.
Das scheint an Magie zu grenzen, ist aber primär der Konjunktur und den nicht übermäßig steigenden Ausgaben zu verdanken. Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum sorgt auch dafür, dass wir 2022 nicht mit einem Defizit von 2,3 Prozent abschließen werden, wie das Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch vor drei Wochen bei seiner Budgetrede im Parlament geglaubt hat, sondern mit nur 1,6 Prozent, wie der Fiskalrat am Mittwoch korrigierte.