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Pandemie

Mietenstreit: Droht Mietern die Räumung?

Der "Mietenstreit" hat eine weitere Facette bekommen.
Droht Mietern, die Zinsminderung geltend gemacht haben, der Verlust ihres Geschäftslokals?(c) Marin Goleminov
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Haben Geschäftsraummieter, die mit dem Eigentümer vor Gericht über die Zinsminderung streiten, den Verlust ihres Betriebsstandorts zu befürchten, falls sie den Rechtsstreit verlieren?

Im „Mietenstreit“ gibt es eine neue Facette: Mieter, die wegen der Pandemie Zinsentfall oder Zinsminderung für ihre Geschäftslokale geltend gemacht haben, sehen sich zunehmend mit Räumungsklagen oder deren Androhung konfrontiert.

Müssen sich die Mieter deshalb nun Sorgen machen, ihr Geschäftslokal zu verlieren? Laut Mietrechtsgesetz kann der Vermieter einen Mietvertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen – unter anderem, wenn ein qualifizierter Mietzinsrückstand besteht (§ 30 MRG). Zahlt der Mieter den Zins jedoch rechtzeitig nach, kann er die Räumung abwenden. Konkret muss dazu ein gerichtlich festgestellter Zinsrückstand noch vor Schluss der Verhandlung, die der Entscheidung des Gerichts erster Instanz über die Räumung unmittelbar vorangeht, bezahlt werden (§ 33 Abs 2 MRG). Das gilt jedoch nur dann, wenn den Mieter „an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft“.