ÖVP-Minister beklagen den Reputationsverlust von Ex-Minister Löger nach Teileinstellung seines Verfahrens. Ministerin Gewessler präsentiert Plan für den Bahnausbau.
Wien. Wie sieht eigentlich die Ministerratsinszenierung in der Ära Schallenberg aus? Nun, prinzipiell hat sich mit dem neuen Bundeskanzler nicht viel geändert. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet wie zuvor als Paarlauf der türkis-grünen Koalition statt, das Ambiente ist unverändert geblieben. Und auch jetzt macht sich die Spitze der Koalition rar. Kanzler und Vizekanzler stellen sich den Medien nur in Ausnahmefällen, meist präsentieren Fachminister Inhalte aus der Sitzung des Ministerrats. Diesmal: Leonore Gewessler von den Grünen und gleich zwei Vertreter der Türkisen, der neue Außenminister Michael Linhart und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Und was wurde aus der Message Control? Die wird weiterhin versucht, wirkt aber verhalten, fast zaghaft. Linhart, der diese Woche seinen ersten Auftritt im Ministerratsfoyer hat, spricht unzuständigerweise gleich die prima Causa der ÖVP an, die Strafverfahren gegen prominente türkise Politiker. Und zwar die Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Hartwig Löger, die in einem Teilbereich, nämlich in Sachen Privatklinikbetreiber Premiquamed, eingestellt wurden. In der Vergangenheit seien die Vorwürfe „mit großem Aufmacher“ verbreitet worden, Folgen seien hohe Kosten und ein Reputationsverlust. Und wenn das Verfahren nach einiger Zeit eingestellt werde, sei es gerade mal eine Randnotiz, so der Außenminister.