Die Brüsseler Abneigung gegen Grenzzäune

An der polnischen Grenze zu Belarus.
An der polnischen Grenze zu Belarus.(c) Reuters
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Trotz der Krise an der EU-Grenze zu Belarus weigert sich die Kommission, Zäune zu finanzieren. Rechtliche Gründe dafür gibt es nicht, ideologische sehr wohl.

Ein Dutzend Innenminister hat es neulich gefordert, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat es am Dienstag erneut bekräftigt, doch die Europäische Kommission bleibt beharrlich: kein Geld aus dem EU-Budget für die Errichtung von Grenzzäunen oder Mauern an den Außengrenzen der Union. „Wenn Mitgliedstaaten an ihren Grenzen Zäune errichten wollen, können sie das natürlich tun. Aber die Kommission finanziert das nicht“, sagte Ylva Johansson, die EU-Innenkommissarin, vorige Woche im Gespräch mit der „Presse“.

Doch wenn man bei der Kommission nachfragt, worauf diese Haltung genau fußt, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, erhält man als Antwort: Nein, rechtlich wäre das nicht verboten. Vielmehr liege die Linie der Kommission, keine Zäune zu finanzieren, in ihrer Abschätzung der konkreten Lage an den Grenzabschnitten. Welche Kriterien dabei zur Anwendung kommen und wie genau diese Analysen der Kommission zum Ergebnis kommen, dass der Bau von Zäunen keine sinnvolle Verwendung von EU-Mitteln ist, ist unter Verschluss. Die Kommission verweist darauf, dass sie auf ein „integriertes Grenzmanagement“ setzt, also beispielsweise Kameras oder Röntgenscanner.

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