Ein Besuch von Wien und Bratislava mit dem Privatjet im Sommer führt zu Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin. Ein Sprecher rechtfertigt den Flug. Es habe unter anderem Bedenken wegen Corona gegeben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt jetzt mit einem Besuch von Wien und Bratislava im Sommer dieses Jahres in die Schlagzeilen. Obwohl die beiden Städte nur rund 60 Kilometer auseinanderliegen, legte sie die Distanz zwischen ihnen mit einem 19-minütigen Flug im Privatjet zurück, wie britische und deutsche Medien berichten. Auf etwa 60 Straßenkilometer kam die Kommissionschefin aber trotzdem - mit Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten.
Von der Leyen hatte die österreichische und slowakische Hauptstadt Ende Juni im Rahmen einer Tour zur feierlichen Bekanntgabe der Coronahilfen besucht. Der milliardenschwere Aufbaufonds hat dabei einem besonderen Schwerpunkt auf klimafreundlichen Investitionen. Nach ihrem Amtsantritt hatte die deutsche Christdemokratin einen "Green Deal" aus der Taufe gehoben und drängt auf ehrgeizige Klimaschutzziele, wobei explizit auch Kurzstreckenflüge zurückgedrängt werden sollen. Zwischen Wien und Bratislava gibt es schon jetzt keine Linienflugverbindung. Von der Leyen flog mit dem Privatjet.
FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky zeigte sich empört über den Ultrakurzstreckenflug der Kommissionspräsidentin. "Unter dem Titel Klimaschutz einerseits Belastungspakete für Europas Bürger schnüren, aber andererseits selber exzessiv Privatjets nutzen: Das zeigt die ganze Verlogenheit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihrem Green Deal", erklärte er am Mittwoch in einer Aussendung. "Wer soll sie noch ernst nehmen, wenn sie angesichts dieses Verhaltens den EU-Bürgern ihre Klimaschutzmaßnahmen verkaufen will?"
Kritik vom Steuerzahlerbund
Kritik kam auch vom Europäischen Steuerzahlerbund. Dessen Generalsekretär Michael Jäger bezeichnete den Wien-Bratislava-Flug in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) als "ökologische Sünde". "Er kostet viel Steuergeld, viel Zeit für Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit", so Jäger nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ermahnte ihre Parteifreundin: "Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig."
Ein Sprecher der EU-Kommission rechtfertigte den Flug gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Mit Abflug und Ankunft in Belgien waren es bei dieser Reise der Präsidentin sieben Länder in zwei Tagen. Alternativen wurden geprüft, doch es gab logistisch keine andere Möglichkeit". Noch am selben Abend sei von der Leyen mit dem Privatflugzeug nach Riga geflogen. "Hinzu kommt, dass es wegen Corona Bedenken gab, Linienflüge oder Züge zu nutzen".