Am Mittwoch haben in Wien die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten rot-grünen Regierung auf Landesebene offiziell begonnen. Stolpersteine gibt es nur wenige. Diese haben dafür eine beachtliche Größe.
Wien. Es wird ernst. Am Mittwoch begannen die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen in acht Untergruppen. Als Erste standen die Ressorts Stadtplanung und Gesundheit auf dem Programm – bis Mittwoch sollen die Verhandlungen so weit sein, dass in einer großen Runde entschieden wird: Entsteht in Wien die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene? Bei einer Einigung soll die neue Stadtregierung bis Mitte November ihre Arbeit aufnehmen. Dabei gibt es wenige, aber durchaus konfliktreiche Verhandlungspunkte:
• Stadtplanung. Neben dem Thema Verkehr hat Bürgermeister Michael Häupl die Stadtplanung als schwierigsten Teil der Verhandlungen bezeichnet. Die Rede ist vom Lobau-Tunnel, der von den Grünen heftigst bekämpft wird. Wobei Häupl bereits klargestellt hat: Der Autobahnring um Wien, also auch der Lobau-Tunnel, wird gebaut. Die Autobahn werde unter die Donau führen, eine Brücke sei nicht akzeptabel. In anderen Worten: Die Grünen müssen ihren Widerstand aufgeben und einen Gesichtsverlust hinnehmen, wollen sie die Koalition mit der SPÖ nicht scheitern lassen. Man wird sehen, wie die grüne Basis darauf reagiert. Als goldene Brücke hat Häupl im Bereich der Straßenplanung Kompromissbereitschaft angekündigt.
• Gesundheit/Soziales. Neben dem Verkehr ist der Bereich Gesundheit/Soziales der Knackpunkt. Immerhin hat die grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz die SPÖ in diesem Bereich vor sich her getrieben (Stichwort: Lainzer Pflegeskandal, Psychiatrieskandal). Auch das Thema Kinderarmut und die Forderung nach einem Ende des Bettelverbots, was einige Grüne vor Verhandlungsbeginn als Koalitionsbedingung genannt haben, heben nicht unbedingt die Laune von SP-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely.
• Bildung. „Man wird sich über Straßen leichter einigen können als über Bildung.“ Mit diesen Worten hat Häupl begründet, warum er nicht mit der ÖVP Verhandlungen aufnimmt. Beide sind sich einig über die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und den Ausbau von Ganztagsschulen. Hier gibt es mit den Grünen ebenso wenig Bruchstellen wie in den Bereichen Kultur, Jugend und Umwelt.
• Integration. Hier werden sich SPÖ und Grüne nicht wehtun. Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger hat in der Vergangenheit ähnliche Forderungen erhoben wie die Grünen, z.B. Arbeitserlaubnis für Asylwerber. Das sind aber Bundesthemen (wie die meisten Aspekte von Asyl und Zuwanderung). Daher wird sich Frauenberger mit der gebürtigen Griechin Maria Vassilakou leicht einigen können. Und Häupl wird auch goutiert haben, dass Vassilakou jüngst erklärt hat: Keine Zuwanderung für alle – Wien muss auf qualifizierte Zuwanderung setzten.
• Finanzen/Wirtschaft. Obwohl es sich um den zentralen Bereich handelt, sind keine Hürden zwischen Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Grünen-Verhandler David Ellensohn aufgebaut. Häupl hat vorsorglich festgehalten: Die Achse zur Wirtschaftskammer (Stichwort: Förderungen etc.) soll nicht berührt, sondern sogar ausgebaut werden. Die Grünen werden auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung für ihr Ressort pochen. Damit kann Häupl leben.
• Wohnbau. Das rote Kernressort bleibt unangetastet – weil die SPÖ hier keinen Spaß versteht und das in den Verhandlungen auch klar artikulieren dürfte. Hier werden die Grünen nur über (Integrations-)Projekte nach dem Vorbild der „Wiener Hausordnung“ reden dürfen; nicht mehr.
• Sicherheit. Die Querschnittsmaterie Sicherheit verhandelt Häupl mit Vassilakou. Das Konfliktpotenzial hält sich in Grenzen, da Krimininalitätsbekämpfung Aufgabe der Polizei ist. Trotzdem: Die unterschiedliche Reaktion beim Bekanntwerden vermutlicher Misshandlungen durch Polizisten zeigt, dass Konfliktpotenzial vorhanden ist. Häupl und Vassilakou werden aber nur grobe Linien vorgeben, die in den verschiedenen Ressorts umgesetzt werden.
Lexikon
Die künftige Stadtregierung. Eine neue Stadtregierung muss mindestens neun und maximal 15 Mitglieder haben. Dazu kommt der Bürgermeister. Wie sich die Posten auf die vier Rathausparteien aufteilen, hängt vom Verteilungsschlüssel ab, den der Belgier Victor D'Hondt im 19. Jahrhundert entwickelt hat. Die Grünen haben dabei rechnerisch in jeder Konstellation nur einen Stadtrat – was aber nicht bedeutet, dass ihnen der künftige Koalitionspartner nicht einen weiteren Posten überlassen könnte.
Die derzeitige Stadtregierung. Derzeit hat der Stadtsenat 13 Mitglieder, wobei die SP acht amtsführende Stadträte besetzt, VP und Grüne je zwei nicht amtsführende Stadträte, die FP einen nicht amtsführenden. Würde die Größe der Regierung beibehalten, kämen VP und Grüne auf je einen Stadtrat, die FP auf vier, die SP auf sieben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2010)