Die ÖVP nimmt die Auslieferung ihres Parteichefs gelassen: Die „falschen Vorwürfe" gegen Sebastian Kurz würden sich mit Sicherheit rasch entkräften lassen.
Gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird ermittelt – und zwar wegen des Verdachts, er habe im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, und wegen des Verdachts, er habe sich der Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht. Genauer gesagt: Es wurde ermittelt. Denn: Seit dem Rücktritt von Kurz als Bundeskanzler und seinen Wechsel auf die Abgeordnetenbank des Parlaments, wo er offiziell als türkiser Klubchef fungiert, genießt er parlamentarische Immunität. Und: Bestreitet alle Vorwürfe.
Das soll sich nun ändern: Die Wirtschafts- und Korruptiosnstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Antrag zur behördlichen Verfolgung von Kurz gestellt. Ausgeliefert werden könnte der Altkanzler daher im November-Plenum des Nationalrats. >>> Von Pröll bis Kurz: Die lange Liste der Beschuldigten
Der genaue Ablauf: Der Immunitätsausschuss wird vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8 Uhr zusammentreten, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt. Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, hoffte Yildirim auf eine schnelle Aufklärung des „System Kurz".
Nachdem der Immunitätsausschuss den Weg frei gemacht hat, muss im Plenum über die Auslieferung abgestimmt werden. Die ÖVP hatte bereits wiederholt betont, das Begehren zu unterstützen. So auch am Donnerstag: Man sei „sehr zuversichtlich, dass sich der Sachverhalt bald aufklären wird“, hieß es aus den türkisen Reihen. Und: Die „falschen Vorwürfe" gegen Kurz würden sich mit Sicherheit rasch entkräften lassen. Die Verfahren würden ebenso wie jene gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) oder den suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek mit Einstellung oder Freispruch enden.
Die Vorwürfe auf einen Blick
Inseratenaffäre: Knapp zusammengefasst drehen sich die Vorwürfe um Umfragen, die Kurz ab dem Jahr 2016 in ein gutes Licht rücken sollten. Das Problem: Mutmaßlich wurden sie vom Finanzministerium bezahlt und von der Mediengruppe „Österreich“ für viel Geld verbreitet. Der Kreis der Beschuldigten ist groß. Ermittelt wird unter anderem gegen Kurz' engste Vertraute, gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin sowie den früheren Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreiten alle Vorwürfe.
Falschaussage: Die WKStA ermittelt gegen Kurz und seinen einstigen Kabinettschef wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss. Die beiden haben dort zu Protokoll gegeben, über die Bestellung von Thomas Schmid zum (einstigen) Alleinvorstand der Staatsholding Öbag (kaum) informiert, in diese aber jedenfalls nicht eingebunden gewesen zu sein. Chatprotokolle lassen anderes vermuten, meinen die Neos und die WKStA nahm Ermittlungen auf. Kurz betonte in einer richterlichen Befragung, dass seine „Aussagen als Auskunftsperson“ seinem „damaligen Wissens- und Erinnerungsstand entsprachen“ und er nie die Absicht gehabt habe, eine falsche Aussage zu tätigen.
(hell/APA)