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Sebastian Kurz im Juli im Ibiza-Ausschuss. Einiges wird auch im neuen Ausschuss an den alten erinnern.
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U-Ausschuss

Wie Kurz' Kanzlerschaft seziert werden soll

Einiges wird im neuen Ausschuss an den alten erinnern: Zum Beispiel das Team. Dieses Mal will sich die Opposition aber auf die ÖVP konzentrieren – und das enge Netzwerk von Sebastian Kurz. Anfang 2022 könnten schon die Befragungen starten.

Wien. Der parlamentarische Schutz, den Sebastian Kurz bei seiner Angelobung erhielt, hat nun ein Ablaufdatum: Am 16. November tagt der Immunitätsausschuss im Nationalrat. Dort wird die Immunität des früheren Kanzlers und jetzigen ÖVP-Klubchefs zuerst behandelt. Zwei Tage später soll Kurz bei einer Nationalratssitzung offiziell an die Justiz ausgeliefert werden, wie das Vorgehen heißt. Dann kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzen. Die WKStA wirft Kurz Untreue und Bestechlichkeit vor. Er soll als Bestimmungstäter in der ÖVP-Affäre eine wichtige Rolle gespielt haben: Das Finanzressort hat demnach geschönte Umfragen bezahlt, die via „Österreich“ verbreitet wurden. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Rechtliche Fragen kann die Justiz also bald klären. Aber auch politisch soll die Causa Kurz beleuchtet werden: SPÖ, FPÖ und Neos haben einen neuen ÖVP-Untersuchungsausschuss beantragt. Ist das nun die Verlängerung vom Ibiza-Ausschuss?

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