Regierung und Landeshauptleute setzen die Stufen zwei, drei und vier des „Corona-Stufenplans" zeitgleich in Kraft. Bei Veranstaltungen wird nachgeschärft, eine FFP2-Tragepflicht kommt im ganzen Handel, in Museen und Bibliotheken.
Die Rekordwerte lösen sich täglich ab: Galten am Donnerstag noch die eben vermeldeten 8593 Neuinfektionen mit dem Coronavirus als bisheriger Jahreshöchststand, so wurde der Rekord 24 Stunden später mit 9388 neuen Fällen gebrochen. 1831 an Covid-19 erkrankte Personen befinden sich derzeit im Spital, 356 von ihnen auf Intensivstationen. Tendenz steigend: Aktuellen Prognosen zufolge dürfte Anfang kommender Woche die Schwelle von 400 bzw. kurz darauf von 500 belegten Intensivbetten überschritten werden. Um gegenzusteuern, rief die Bundesregierung am Freitag die Landeshauptleute zu einem „Coronagipfel“ nach Wien – das Ergebnis: ein Bündel an Verschärfungen.
- Dort, wo bisher „3G“ galt, wird ab Montag (8. November) österreichweit „2G“ schlagend werden. Das bedeutet: Körpernahe Dienstleister wie Friseure und die Gastronomie sind dann nur noch für geimpfte Personen sowie jene, die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, geöffnet. Gleiches gilt für die Hotellerie, Krankenhäuser und in Pflegeheimen sowie im Kultur- und Sportbereich (etwa am Skilift). In anderen Worten: Die Stufen zwei, drei und vier des „Corona-Stufenplans" treten gleichzeitig in Kraft. Allerdings: Es gibt eine Übergangsfrist von vier Wochen: Wer schon die erste Impfung gegen das Virus erhalten hat und zusätzlich einen negativen PCR-Test vorweisen kann, gilt ebenfalls als „2G“.
- Nachgeschärft wird auch bei Veranstaltungen: Bei Zusammenkünften mit mehr als 25 Menschen gilt „2G“, bei mehr als 50 Teilnehmern wird eine Anzeigepflicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingeführt. Das heißt: Bis zu einer Woche vor der Veranstaltung muss ein Covid-19-Beauftragter genannt und ein Präventionskonzept erstellt werden. Bei Events mit mehr als 250 Teilnehmern braucht es ab Montag eine Bewilligung durch die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde.
- Eine generelle Tragepflicht von FFP2-Masken im gesamten Handel, in Museen und in Bibliotheken wird eingeführt.
- Das Angebot von PCR-Tests wird flächendeckend ausgebaut, um die Antigentests so bald als möglich gänzlich zu ersetzen.
- Antikörpertests werden nicht mehr als „G“-Nachweis anerkannt.
- Der „Grüne Pass“ gilt nach der zweiten Impfung für neun Monate, danach braucht es für seine Gültigkeit einen „dritten Stich“. Denn, nur mit drei Impfdosen sei man wirklich geschützt, betonte Schallenberg. Eine Übergangsfrist von drei Wochen wird eingeräumt. Wer sich mit dem Impfstoff von „Johnson & Johnson“ hat immunisieren lassen, braucht ab dem 3. Jänner 2022 eine zweite Dosis, um einen gültigen Nachweis zu haben.
- Die Maßnahmen sollen verstärkt kontrolliert werden. Nicht mehr kontrolliert werden respektive gänzlich weg fallen Ausreisekontrollen.
„Die Lage in Österreich ist ernst – so wie in einer ganzen Reihe anderer europäischer Staaten. Die Dynamik ist außergewöhnlich und die Belegungen in den Intensivbetten steigen deutlich schneller als erwartet“, begründete Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Freitagabend die neuen Regelungen. „Daher werden wir den Stufenplan beschleunigen und Maßnahmen vorziehen.“ Noch deutlicher: „Keiner will eine Spaltung in der Bevölkerung, aber wir müssen die Zügel für die Ungeimpften strenger anziehen.“ Denn: „Es ist schlicht und einfach unsere Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen.“
Man wolle dieser Verantwortung gerecht werden, betonte Schallenberg – auch im Hinblick auf das nahende Weihnachtsfest und die Wintersaison, „die für uns als Tourismusland so wichtig ist“, meinte der Kanzler und zog einen Vergleich: Wer in ein Auto steige, der lege einen Sicherheitsgurt an - „die Impfung ist unser Sicherheitsgurt“.
„Aufhören mit augenzwinkernder Wurschtigkeit“
Wolfgang Mückstein (Grüne) ergänzte, dass er „als Arzt und als Gesundheitsminister die aktuelle Entwicklung der Coronazahlen mit großer Sorge“ beobachte. Zugleich zeigten die Zahlen aber auch „ganz klar, dass die Impfung wirkt“. Immerhin schütze diese vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung. Letztlich „sitzen wir alle im gleichen Boot“. Um die Pandemie zu beenden, brauche es daher ein gemeinsames Handeln. So viele Menschen wie möglich sollten sich nicht nur impfen lassen, sondern auch Hygienemaßnahmen weiter beachten: „Jeder Desinfektionsspender ist sozusagen ein Ort der Nächstenliebe“, meinte er - und setzte nach: „Hören wir auf mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit.“ Insbesondere „Fake News“ wie sie zuletzt von Herbert Kickl verbreitet wurde, der unter anderem Wurmmittel und Zink zur Behandlung von Covid-19 empfohlen habe, seien „brandgefährlich“. Er werde mit dem FPÖ-Chef ein Gespräch führen, kündigte er an.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sah im „dritten Stich“ geradezu eine „moralische Verpflichtung“. Und er räumte ein, sich Sorgen darüber zu machen, „was die Entwicklung in der Bevölkerung betrifft“. Es sei wichtig, impfskeptische Menschen zu überzeugen, „aber wofür ich überhaupt kein Verständnis habe ist, wenn die Politik in einer Situation wie dieser polarisiert“. Sein Kärntner Amtskollege, Peter Kaiser (SPÖ), nahm den Ball auf: „Man wird nie alle zufriedenstellen können, aber wir haben auch eine Gesamtverantwortung.“ Wichtig sei, dass diese „gewisse Lässigkeit“, die sich eingeschlichen habe, wieder aufhöre. „Lassen wir keine Spaltung der Gesellschaft zu“, betonte Kaiser. „Je einiger und geschlossener wir sind, desto erfolgreicher sind wir.“
Oswald Wagner, Vizerektor der Medizinischen Universität Wien, meinte, man müsse akzeptieren, dass sich Ungeimpfte im Winter unweigerlich infizieren werden. Er hoffe, dass viele dem Impfaufruf folgen werden, alle werde man aber leider nicht erreichen können, wie er aus Gesprächen, die er selbst geführt habe, wisse. Tatsächlich habe er „schreckliche Ansichten“ zu hören bekommen: Zum einen den Mythos, wonach mit der Impfung ein Chip implantiert würde. Zum anderen die Angst vieler Frauen, durch die Vakzine unfruchtbar zu werden. Das sei „eindeutig falsch“.
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