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Regierung

2-G seit heute: Lockdowns als „letzte Konsequenz“

FILE PHOTO: Austrian Vice Chancellor Kogler attends a news conference in Vienna
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler: „Um eine Koalition gegen die ÖVP ist es nie gegangen.“REUTERS
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Die 2-G-Regel trat heute in Kraft und wird Weihnachten überdauern. Vizekanzler Werner Kogler schließt regionale Verschärfungen nicht aus – Kritik übt er an Oberösterreich.

Genesen oder geimpft: In der Gastronomie, im Kulturbereich, bei Sportveranstaltungen oder auch beim Friseur gilt ab heute, Montag, die 2-G-Regel. Ein negatives Testergebnis wird nicht mehr akzeptiert.
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schließt Vizekanzler Werner Kogler auch weitere Lockdowns nicht aus – zumindest nicht in dem einen oder anderen Bundesland: Er wolle „keine Gespenster beschwören“, sagte der Grünen-Chef am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Aber: „Regional können natürlich zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, wenn es notwendig ist.“ Freilich seien regionale Lockdowns nur die „allerletzte Konsequenz“. Doch jeder, der behaupte, die Zukunft voraussagen zu können, sei ein Scharlatan.

Die 2-G-Regel, die in der zweiten Novelle der dritten Covid-19-Maßnahmenverordnung festgeschrieben wird, hält der Vizekanzler für enorm wichtig, damit in den nächsten Wochen nicht der Fall eintritt, dass „jemand, der ein Intensivbett braucht, keines bekommt“. Als geimpft gelten Personen, deren zweite Immunisierung nicht mehr als neun Monate zurückliegt. Wobei eine Übergangsregelung vorgesehen ist: Wer sich jetzt impfen lässt, kann mit einem PCR-Test vier Wochen lang 2-G-Bereiche besuchen. Danach muss jedoch der zweite Stich erfolgen.

„Es wird ein 2-G-Weihnachten“

Ein baldige Zurücknahme der 2-G-Regel ist nicht geplant, wie Kogler und Bundeskanzler Alexander Schallenberg in einem Doppelinterview mit der „Kronen Zeitung“ ankündigten. „Es wird wohl ein 2-G-Weihnachten werden“, sagte Schallenberg. „Höchstwahrscheinlich werden wir zu Weihnachten und zu Silvester noch 2-G haben“, meinte Kogler.

Eine generelle Impfpflicht schloss der Vizekanzler im ORF aus. Von dieser „Zwangskeule“ halte er nichts. Stattdessen müsse es gelingen, „wesentlich mehr“ Menschen zu überzeugen. Dabei nahm Kogler auch die Länder in die Pflicht: Der Bund habe den Impfstoff beschafft, für die Abwicklung vor Ort seien die Bundesländer zuständig gewesen. Als Negativbeispiel nannte er Oberösterreich. Dort agitiere mit der FPÖ eine politische Kraft, „die die Impfung mit Falschinformationen und Lügen diskreditiert“. Mit dieser „politischen Kurpfuscherei“ müsse aufgehört werden. „Das ist gemeingefährlich, was da vom Parteiobmann abwärts verzapft wird.“

Auch ein wenig Selbstkritik ließ der Grünen-Chef durchklingen: Es sei „offenkundig“, dass bei der Impfquote „mehr gegangen wäre“. Kogler sprach von einer „Sommerflaute“, nicht aber davon, dass die oberösterreichische Landtagswahl im September hier eine Rolle gespielt haben könnte. Gemeinsam mit dem neuen Kanzler wolle er nun „die Ärmel aufkrempeln, um hier voranzukommen“. Wesentlich sei nicht nur die erste Impfung, sondern auch der dritte Stich. Man habe bei der Delta-Variante erkannt, dass der Schutz, vor allem bei vulnerablen Personen, nach sechs Monaten nachlasse.

„Regierungskrise vorbei“

Am Arbeitsplatz und im Handel ist ein negatives Testergebnis weiterhin ausreichend. Dass im Restaurant der Gast, aber nicht der Kellner geimpft sein muss, begründete Kogler mit der Erwerbsfreiheit und dem Ziel, „dass den Firmen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen“. Man arbeite jedoch mit Hochdruck daran, aus der 3-G- eine 2,5-G-Regelung zu machen, also nur noch PCR-Tests als Nachweis am Arbeitsplatz zu erlauben. Vorerst werden auch die weniger effektiven Antigen-Tests anerkannt. Grund dafür sind fehlende PCR-Testmöglichkeiten auf dem Land.

Auch Profisportler benötigen weiterhin nur einen negativen Test. „Für sie müssen dieselben Regeln wie für andere Arbeitnehmer gelten“, argumentierte Kogler in seiner Funktion als Sportminister.
Die Regierungskrise sieht er überwunden, um eine Koalition gegen die ÖVP sei es nie gegangen. Man habe den Koalitionspartner aufgefordert, eine „untadelige Person“ für das Kanzleramt zu nominieren. Das sei geschehen. Einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz hätten die Grünen unterstützt. Mit den Oppositionsparteien habe man nur über einzelne Beschlüsse (etwa das Budget) verhandelt, nie aber über eine Koalition, versicherte Kogler. (red.)

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