Der frühere Klubdirektor und Finanzreferent der Grazer FPÖ soll öffentliche Gelder für persönliche Zwecke verwendet haben. Er erstattete Selbstanzeige - und trat aus der Partei aus.
Nach den Enthüllungen um mögliche Extragagen an Parteichef und Klubobmann der Grazer FPÖ dräuen nun den Blauen in Graz neuerlich Kalamitäten: Wie die "Kleine Zeitung" am Montag online berichtete und die Landes-FPÖ kurz darauf bestätigte, soll der Ex-Klubdirektor und Finanzreferent der Stadtpartei "mehrere 100.000 Euro aus öffentlichen Fördermitteln für persönliche Zwecke verwendet" haben. Dieser habe vorige Woche Selbstanzeige erstattet und sei aus der Partei ausgetreten.
Landesparteiobmann Mario Kunasek informierte in einer Aussendung: "Die Führung der FPÖ Steiermark ist heute vom ehemaligen Finanzreferenten der FPÖ Graz über eine Selbstanzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht wurde, informiert worden. Gemäß dem Schreiben hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs über mehrere Jahre hindurch öffentliche Fördermittel für seine persönlichen Zwecke entfremdet. Dadurch sei ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden." Kunasek schrieb weiters, dass der Mann ein umfassendes Geständnis abgelegt habe. Die Summe sei von dem Ex-FPÖ-Mann auf ein Konto der Staatsanwaltschaft Graz überwiesen worden, um den entstanden Schaden zu tilgen. Das Geld soll von dem Beschuldigten über einen Zeitraum von rund zehn Jahren abgezweigt worden sein.
Oberstes Ziel: „Vorwürfe restlos aufklären“
Kunasek teilte weiters mit, dass der frühere Finanzreferent der Stadtpartei seinen Austritt aus der FPÖ schriftlich bekanntgegeben habe. "Neben den Rechnungsprüfern der FPÖ wird ab sofort auch eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei die Gebarung der FPÖ Graz prüfen. Oberstes Ziel ist es, die Vorwürfe restlos aufzuklären und den tatsächlich entstandenen Schaden zu ermitteln. Schließlich handelt es sich um öffentliche Mittel", sagte Kunasek. Dieser musste bereits zum zweiten Mal binnen zwei Wochen ein Fehlverhalten in der Grazer Stadtgruppe der Freiheitlichen zu begrenzen versuchen. Ende Oktober hatte sich die Grazer FPÖ-Spitze mit Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel nach mehreren Enthüllungen rund um Extra-Gagen zurückgezogen. Sie verzichteten auf ihre Mandate in der kommenden Legislaturperiode.
"Eines steht fest: Aufgrund eines individuellen Fehlverhaltens eines Einzelnen wurde die FPÖ Graz geschädigt. Die FPÖ Steiermark wird sich einem etwaigen Verfahren als Privatbeteiligte anschließen und mit den ermittelnden Behörden kooperieren. Zudem wurde im Landesparteipräsidium ein Beschluss gefasst, dass künftig auch auf Ebene der FPÖ Graz, Richtlinien über die Finanzgebarung zu beschließen und Kontrollmechanismen einzurichten sind, um Missbrauchsfälle dieser Art zu verhindern", sagte der freiheitliche Landeschef.
(APA)
