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Impfstoff

Debatte um Impfstoff-Patente geht in nächste Runde

Ein Kind bekommt den Pfizer-Impfstoff gegen das Coronavirus.(c) REUTERS (HANNAH BEIER)
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Gesundheitsexperten fordern eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Die WTO könnte Ende des Monats darüber entscheiden. Die Pharmaindustrie spricht von Enteignungfantasien. Es gäbe längst genug Impfstoff, das Problem sei die Verteilung.

Nicht nur in Österreich geht die Zahl der verabreichten Covid-Impfungen dieser Tage sprunghaft nach oben. Auch global zeigt sich ein ähnlicher Trend: 294 Millionen Impfdosen wurden weltweit vergangene Woche verabreicht, so viel wie kaum jemals zuvor. Insgesamt wurden bisher mehr als 7,2 Milliarden Dosen verimpft – global liegt die Impfquote damit bei knapp 40 Prozent.

Am wenigsten geimpft wird in Afrika. Noch immer liegt die Impfquote in mehr als der Hälfte der afrikanischen Ländern bei weniger als zehn Prozent. Solange es Regionen gäbe, wo sich das Virus ungestört ausbreiten und mutieren kann, werde uns die Pandemie auch in Österreich beschäftigen, mahnten am Montag Gesundheitsexperten in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es sei höchste Zeit, die Impfstoff-Patente der Pharmaindustrie freizugeben um den globalen Bedarf an Impfstoffen decken zu können.

Auch Anschober unterzeichnet offenen Brief

Die Forschung der Pharmaindustrie sei zwar wichtig, aber diese gebe doppelt do viel für PR und Marketing aus, wie für Forschung, hielt der Mediziner Gartlehner fest. Anders als von der Pharmaindustrie behauptet, sind die Covid-Impfstoffe auch „keine Raketenwissenschaft“, sagte Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen. Vor allem die mRNA-Technologie sei gut geeignet, „auch in Werken des globalen Südens produziert“ zu werden. In einem offenen Brief forderten die Wissenschaftler am Montag gemeinsam mit Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und seine ehemaligen Amtskollegen Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und Alois Stöger (SPÖ) eine vorübergehende Aussetzung der globalen Patentregeln für Covid-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Dauer der Pandemie.

Die Idee geht auf einen Antrag von Indien und Südafrika Anfang des Jahres bei der WTO zurück, den mittlerweile mehr als 100 Länder, inklusive die USA, unterstützen. Ausgerechnet Indien, das sich gerne als Apotheke der Welt preist, nimmt es mit Patentrechten jedoch selbst nicht immer so genau. Westliche Pharmafirmen hat man mit seinen laschen Patentrechten in der Vergangenheit schon mehrmals verärgert.

Die Entscheidung, ob der Patentschutz tatsächlich fallen könnte, soll auf der WTO-Ministerkonferenz Ende November in Genf fallen. Die Europäische Union, in der ein Großteil des mRNA-Impfstoffes produziert steht diesbezüglich auf der Bremse. Erst die Zustimmung der EU-Staaten würde die nötige Drei-Viertel-Mehrheit ermöglichen, die eine temporäre Patentfreigabe einleiten könnte.

Pharmaindustrie ortet Enteignungsfantasien

Vertreter der Pharmaindustrie weisen darauf hin, dass eine Aussetzung des Patentschutzes die Pandemie nicht beenden, sondern einer Enteignung der Pharmaindustrie gleichkommen würde. Das globale Angebot an Impfstoff sei inzwischen größer, als die Nachfrage. „Wir produzieren genug Impfstoff, um die gesamte Welt versorgen zu können. Das Problem liegt nicht in der Produktion sondern ausschließlich in der Verteilung“, sagt Pharmig-Chef Alexander Herzog, der sich auch gegen Anschuldigungen wehrt, wonach Milliardenförderungen der öffentlichen Hand die Impfstoff-Forschung finanziert hätten, während die Pharmaunternehmen nun Rekordgewinne abstauben würden: „Dieses Argument ist schlicht falsch und wird auch nicht richtiger, wenn man es 20 mal wiederholt.“

Rückendeckung erhält er von Renée Gallo-Daniel vom Österreichischen Verband der Impfstoffhersteller. Für eine Deckung des weltweiten Impfstoff-Bedarfs begrüße die Industrie  auch die Covax-Initiative für eine gerechte Verteilung. Damit ärmere Länder davon profitieren können, müssten aber Handelsbarrieren abgebaut und kurzfristige Ausfuhrmöglichkeiten geschaffen werden, fordert Gallo-Daniel.