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Interview

Wallner: "Haben gelernt, dass nicht alle Grünen wirtschaftsfeindlich sind"

Landeshauptmann Markus Wallner hat keine Ambitionen, in politischer Funktion nach Wien zu gehen: „Mein Fokus liegt ganz klar auf Vorarlberg.“(C) Franz Neumayr / picturedesk.com
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Der Vorarlberger Landeshauptmann, Markus Wallner, glaubt an eine gute Wintersaison, Sorgen bereitet ihm der Personalmangel. Die schwarz-grüne Regierungskrise im Bund lässt ihn unbeeindruckt.

Herr Landeshauptmann, die Skisaison steht vor der Tür und mit ihr die nächste Coronawelle. Ist die Tourismusbranche auf einen neuerlichen Pandemie-Winter vorbereitet?

Markus Wallner: Ich mache mir trotz der ansteigenden Infektionszahlen um die Wintersaison keine Sorgen. Wir haben gemeinsam mit der Seilbahnwirtschaft und der Tourismusbranche einen Winter-Kodex entwickelt, um möglichst sicher durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Alle kennen die Regeln, auch die Gastronomen und Hoteliers. Wenn sich alle daran halten, kann das ein guter Winter werden.


Gerade im Tourismus fehlt viel Personal. Woher sollen die Kellner, Reinigungskräfte und Saisonarbeiter im Winter kommen?

Das ist tatsächlich ein Problem. Sie sprechen hier einen Punkt an, der die Touristiker mehr beunruhigt als die aktuelle Infektionslage. Es wird eine große Aufgabe, dass wir in der Hotellerie genügend Mitarbeiter bekommen. Die Herausforderung ist in dem Bereich wesentlich größer als vor einem Jahr.

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Das Interview wurde im Rahmen des Austria's Leading Companies Award geführt.

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„Austria's Leading Companies“ wird von der „Presse“-Redaktion in völliger Unabhängigkeit gestaltet und erscheint in Kooperation mit dem KSV1870 und PwC Österreich. ALC wird unterstützt von A1, Casinos Austria, Commerzbank, Donau Versicherung, Škoda, TÜVAustria und Zero Project.

Die meisten Hoteliers sind von Saisonniers abhängig. Man hört, dass viele aus dem Osten aber gar nicht mehr kommen wollen.

Die Saisonarbeitskräfte kommen von ziemlich überall her – sowohl innerösterreichisch als auch aus den osteuropäischen Ländern. Genauso wie bei den Stammgästen gibt es auch viele Stamm-Saisonniers. Der Großteil der Betriebe hat mit ihnen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht und möchte sein Saisonpersonal wieder haben. Natürlich wünscht sich ein Hotelier, dass er auf bewährtes Personal, das sich schon gut im Betrieb auskennt, möglichst einfach zurückgreifen kann. Das ist bürokratisch aber nicht so einfach, weil sie darum jedes Jahr wieder neu ansuchen müssen.


Das Problem ließe sich relativ einfach lösen.

Was es bräuchte, wäre ein freies Kontingent an Stamm-Saisonniers. Das würde akut am meisten helfen. Wir sind dazu im Austausch mit Arbeitsminister Martin Kocher, der Anfang November eine Gesetzesnovelle zur Neuregelung für Stamm-Saisonniers in Begutachtung geschickt hat. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!


Was würde das konkret bedeuten?

Kurz gefasst soll die Erteilung dieser Beschäftigungsbewilligungen im Tourismus zukünftig möglich sein, wenn die Betroffenen innerhalb der vergangenen fünf Kalenderjahre in Österreich beschäftigt waren, und das in zumindest drei Kalenderjahren. Das bringt den Betrieben wichtige Planungssicherheit.


Unabhängig von der akuten Personalnot im Tourismus, welche Rolle spielt der Fachkräftemangel in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs?

Die Industrie hat uns gut durch die Krise getragen. In der Produktionswirtschaft liegt die Arbeitslosigkeit bei 2,8 Prozent, das ist quasi Vollbeschäftigung. Ich sehe nur zwei Faktoren, die das Wachstum unserer Industrie einbremsen können: einerseits die schwierige Rohstoffsituation samt steigender Energiepreise, andererseits Engpässe bei den Fachkräften. Das ist ein Thema, das wir gerade in Zeiten guter Wachstumsraten sehr ernst nehmen. Wir haben aber gute Voraussetzungen: Jeder zweite Vorarlberger macht eine Lehre. Ohne das könnten wir den Fachkräftebedarf nicht annähernd decken.


Die Covid-Hilfen haben das Budget auch dieses Jahr stark belastet. Dazu kommen trotz des Aufschwungs fehlende Steuereinnahmen. Mit welchem Budgetdefizit rechnen Sie auf Landesebene?

Die Talsohle ist durchschritten, wir bewegen uns wieder in eine positive Richtung. 2020 hat uns allein der Einbruch der Steuereinnahmen ein Minus von 150 Millionen Euro beschert. Zum Vergleich: Die Finanzkrise 2008/09 hat einen Schaden von 30 bis 40 Millionen Euro ausgelöst. Die Budgetlücke beginnt sich zwar wieder zu schließen, dem Budget für 2022 fehlen aber immer noch rund 100 Millionen Euro. Unser Landeshaushalt ist nach der Krise zwar angespannt, aber gesund. Mit 110 Mio. Euro Bankschulden haben wir österreichweit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Dazu haben wir Rückflüsse aus der Wohnbauförderung, auch die Energiewirtschaft ist mit guten Gewinnaussichten zu 100 Prozent in unserer Hand.


Lassen Sie uns noch über das Spannungsfeld Klimaschutz und Wirtschaft reden. Wie funktioniert die Koalition mit den Grünen?

Bei manchen Themen gibt es natürlich Reibungsflächen, aber wir sind schon eingespielt. Ich denke, es ist eine brauchbare Zusammenarbeit, die den Herausforderungen der Zeit und des Standortes gerecht wird. Die Vorarlberger wünschen sich einen ordentlichen Umgang mit der Natur und einen wirtschaftspolitischen Fokus zum Erhalt und zur Schaffung guter Arbeitsplätze.


Kann man mit den Grünen gute Wirtschaftspolitik machen?

Wir haben in der Koalition interessante Erfahrungen gemacht. Ich glaube, die Grünen haben erkannt, dass uns das Thema Klimaschutz ein echtes Anliegen ist, und die ÖVP hat gelernt, dass nicht alle Grünen wirtschaftsfeindlich sind.


Als Umweltministerin Leonore Gewessler im Sommer ankündigte, große Straßenbauprojekte zu prüfen, waren Sie nicht gerade begeistert. Konkret geht es um die Bodensee-Schnellstraße. Glauben Sie, dass eine Evaluierung für die S18 negativ ausfallen würde?

Die S18 ist eine wichtige Straße für eine der dichtest besiedelten Regionen Österreichs. Hier warten Zigtausende auf eine ordentliche Verkehrsentlastung. Das muss natürlich so umweltverträglich wie möglich gemacht werden, auch was die Bodenversiegelung betrifft. Straßenbau von heute ist aber nicht mehr derselbe wie in den 70er-Jahren. Ich kann dem Ministerium nicht vorschreiben, was sie zu prüfen haben, aber ich kann schwer Verständnis dafür aufbringen, wenn bei den Evaluierungen auf die intensive Planung der vergangenen zehn Jahre keine Rücksicht genommen wird. Die Verbindung der beiden Autobahnen ist ein gesetzlicher Auftrag. Aus meiner Sicht kann man das bei einer neuerlichen Evaluierung nicht einfach ignorieren.

(C) DiePresse

Haben Sie sich mit der Ministerin inzwischen ausgesprochen?

Die Ministerin hat mir fix zugesagt, dass es weitere Planungen gibt, sonst wäre es schwierig geworden. Die Asfinag arbeitet die Pläne für die Trasse gerade aus. Wenn alles gut geht, müsste im Frühjahr die endgültige Trasse auf den Meter genau vorliegen. Der nächste Schritt ist dann die Einleitung des UVP-Verfahrens.


Sie sind in Vorarlberg in der zweiten Legislaturperiode mit den Grünen. Glauben Sie, die Koalition im Bund wird halten?

Wenn es nach mir geht schon. Niemand kann derzeit daran interessiert sein, in Neuwahlen hineinzulaufen. Vorarlberg übernimmt im neuen Jahr den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Wir werden versuchen, für die nötige politische Stabilität zu sorgen. Das halte ich für absolut wichtig.


Inwiefern hat die Regierungskrise in Wien die schwarz-grüne Regierungsarbeit in Vorarlberg beeinträchtigt?

Wir versuchen das auseinanderzuhalten. Wir haben in der Landeskoalition viele Gespräche im Hintergrund geführt, das hat sich auf die tägliche Arbeit der Koalition aber nicht ausgewirkt.


Vor dem Rückzug von Kanzler Sebastian Kurz hieß es, Vizekanzler Werner Kogler habe die schwarzen Länderchefs durchtelefoniert. Was haben Sie da besprochen?

Wir hatten zu dem Zeitpunkt kein einziges Telefonat. Ich weiß nicht, wie das mit den anderen Landeshauptleuten war, aber ich hatte zu dieser Zeit keinen direkten Kontakt mit dem Vizekanzler.


Soll Sebastian Kurz ÖVP-Chef bleiben?

Wichtig ist, dass die im Raum stehenden Vorwürfe schnell aufgeklärt werden. Es sind aber die richtigen Weichen gestellt, damit die Bundesregierung gut weiterarbeiten kann.


Haben Sie eigentlich Ambitionen, in politischer Funktion nach Wien zu gehen?

Mein Fokus liegt ganz klar auf Vorarlberg. Die Frage erübrigt sich also.

Zur Person

Markus Wallner wurde 1967 in Bludenz geboren. Er studierte in Innsbruck Politikwissenschaften und Geschichte. Nach dem Studium war er Mitarbeiter bei der Industriellenvereinigung Wien und Vorarlberg sowie bei der EU-Kommission in Brüssel. Seine politische Karriere begann Wallner 1997 als Büroleiter des ehemaligen Landeshauptmanns Herbert Sausgruber. Danach wurde er ÖVP-Landesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter, Klubobmann der Landtagsfraktion und Landesstatthalter von Vorarlberg. Im Dezember 2011 übernahm Wallner das Amt als Landeshauptmann von Vorarlberg.

Impressum:

Redaktion: Hans Pleininger,
hans.pleininger@diepresse.com

Autoren: David Freudenthaler, Christian Scherl.
Online: Marc Kiemes-Faucher
Grafik: Linda Gutzelnig, Martin Misarz
Infografik: Gregor Käfer

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2021)