Das Finanzressort prüft nach den Ermittlungen der WKStA die Vergabe von allen Studien seit 2015. Die Neos fordern das nun von allen Ministerien ein.
Allzu lang wird es nicht mehr dauern, heißt es aus dem Finanzministerium zur „Presse“. Vermutlich ein paar Wochen noch, dann soll die Überprüfung abgeschlossen sein: Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Interne Revision im Haus beauftragt, sich die Vergabe aller Inserate und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 anzusehen.
Anlass dafür sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Vermutung: (Ehemalige) Mitarbeiter des Finanzministeriums sollen Umfragen bei der Meinungsforscherin Sabine B. in Auftrag gegeben und mittels Scheinrechnungen bezahlt haben. Genutzt hätten die Umfragen aber nur Sebastian Kurz, nicht dem Finanzressort.
Den Neos reicht die Überprüfung im Finanzministerium allerdings nicht. In der Vergangenheit habe man regelmäßig mittels parlamentarischer Anfrage einen transparenten Überblick über Studien in Ministerien eingefordert. Das Finanzministerium nannte bei der Gelegenheit die fragwürdigen Studien aber nicht. „Wichtige Informationen zur Nutzung von Steuergeld wurden bewusst vor dem Parlament bzw. der Öffentlichkeit geheim gehalten“, meint Vize-Klubchef Nikolaus Scherak. Die Neos plädieren nun dafür, dass alle Ministerien vergangene Studienvergaben prüfen. Scherak fragte wieder via parlamentarische Anfrage bei den Ressorts nach: Können sie garantieren, dass bei sämtlichen Studien in der Vergangenheit alles rechtmäßig abgelaufen ist? Und: Wurden dem Parlament bestimmte Studien vorenthalten?
Scherak ist „erstaunt“
Als Erste antwortete Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) – einen Monat vor Ablauf der Frist. Sie listet die Kriterien auf, die das Ressort bei Vergaben erfüllen muss. Und kommt zu dem Schluss: Durch die detaillierten Vorgaben sei „ein hohes Niveau an Qualität und Nachvollziehbarkeit“ sichergestellt. Eine „vollständige Überprüfung und Abgleichung“ aller Anfragen ab 2014sei aber ein „unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand“.
Scherak sei „erstaunt, dass dem Anschein nach kein Interesse besteht“, Studienaufträge zu überprüfen. „Ich erwarte mir, dass die anderen Ministerinnen und Minister hier etwas mehr Engagement und Pflichtbewusstsein zeigen. Immerhin geht es um die Klärung der Frage, ob noch mehr Steuergeld missbräuchlich verwendet wurde.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2021)