Die deutschen Grünen fordern Solidarität mit den Menschen an der Grenze, auch die SPD pocht auf die Einhaltung der Grundrechte. Deutschland zählt auch selbst mehr und mehr illegale Einreisen aus Polen.
Der Zustrom von Flüchtlingen über die deutsch-polnische Grenze hält unvermindert an. In der ersten Novemberwoche bis einschließlich diesen Montag seien 386 Personen im deutschen Bundesland Sachsen von der deutschen Bundespolizei in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizeidirektion Pirna am Dienstag mit. Über 595 diesbezügliche Einreisen im November in das benachbarte Bundesland Brandenburg informierte die Bundespolizeidirektion Berlin.
Mehr als zwei Drittel der in Sachsen aufgegriffenen Personen stammten aus dem Irak, weitere Betroffenen kamen aus Syrien, Jemen, der Türkei und dem Iran. Die in Brandenburg aufgegriffenen Personen stammten ebenso vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran.
Die polnische Regierung und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem stark zu.
Kritik an „menschenunwürdigen Pushbacks"
Aus der sich bildenden Ampel-Koalition in Deutschland kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik gegen Migranten an der Grenze zu Belarus. Nötig seien zwei Botschaften an Warschau, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". "Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität." Zugleich müsse die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Belarus verschärfen.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte der Zeitung: "Die Grundrechte, darunter der Zugang zu Asyl, müssen an den europäischen Außengrenzen jederzeit gewahrt werden." Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sofort Zugang zum polnischen Grenzgebiet bekommen und den Grundrechtsschutz für alle dort sicherstellen. Auch Medien und Hilfsorganisationen sollten Zutritt erhalten.
Linke fordert „geregeltes Asylverfahren"
Die Linkspartei geht noch weiter. "Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit", sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in einer Erklärung. "Ich erwarte hier auch von einer möglichen Ampel-Koalition mehr politischen Mut zur schnellen humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus größter Not." Zugleich kritisierte sie scharf das Agieren des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, dem vorgeworfen wird, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und Irak einfliegen zu lassen, um sie in die EU zu schleppen.
Dem gegenüber lobte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Regierung in Warschau. "Polen leistet einen unschätzbar wichtigen Beitrag zur Sicherung der europäischen Außengrenze. Dazu gehört auch die Verhinderung von illegalen Übertritten an der grünen Grenze", sagte sie der "Welt".
(APA/dpa)