Es sei jetzt klar, dass Kurz die damalige Ministerin Karmasin habe treffen wollen, um ihren Rücktritt zu verhindern, erklärt der ÖVP-Vizeklubobmann.
ÖVP-Vizeklubobmann August Wöginger sieht Ex-Kanzler Sebastian Kurz von den Vorwürfen in der Inseraten-Affäre "massiv" entlastet. Es sei jetzt klar, dass Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Kurz sich deshalb hätten treffen wollen, um den Rücktritt der Ministerin zu verhindern, bezog er sich am Mittwoch auf Karmasins Anwalt, laut dem die Chats falsch interpretiert worden sein sollen.
"Das entlastet Sebastian Kurz massiv und zeigt gleichzeitig, wohin eine Vorverurteilung führen kann", sagte Wöginger beim gemeinsam mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer abgehaltenen "Doorstep" vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. "Wir alle wollen eine starke Justiz" - er hoffe darauf, dass "Objektivität und Sachlichkeit" die Leitmotive für die weiteren Schritte sein werden.
Maurer: "Politische Zurufe nicht notwendig"
Die neben Wöginger stehende Maurer sagte, sie habe "großes Vertrauen" in die Justiz. "Politische Zurufe sind aus meiner Sicht nicht notwendig", betonte sie. "Ich halte das für entbehrlich", sie kommentiere keine einzelnen Ermittlungsschritte. "Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Es geht um Aufklärung und Stabilität", betonte Maurer.
Wöginger bezog sich darauf, dass Karmasins Anwalt Norbert Wess im "Kurier" zur Verteidigung seiner Mandantin ausgerückt war. Dass Kurz mit der ehemaligen Ministerin ein Gespräch führen wollte, hätte ganz andere Gründe als einen möglichen Umfrage-Deal, interpretierte er Chat-Nachrichten zwischen dem späteren ÖVP-Chef und Thomas Schmid. Es sei nicht darum gegangen, Karmasin "zu einem Tatplan zu überreden", sondern sie von einem Rücktritt abzuhalten, meinte der Anwalt. Auch eine angebliche "besondere Nähe zwischen Kurz und Karmasin" habe es nicht gegeben, so Wess.
Dabei geht es um folgenden Chat-Verlauf: Im März 2016 schrieb Schmid an Kurz, "Gute News bei der Umfrage Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte". "Kann ich mit ihr reden", antwortete Kurz. Schmid meinte daraufhin: "Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner (damaliger Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Anm.), weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Mitterlehners Vorgänger als ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt." Und weiter schrieb Schmid: "Wenn du ihr sagst, dass jetzt die Welt nicht untergeht. Und das Mmitterlehner eben ein Arsch war usw. Hilft das sicher." "Passt mache ich", antwortete Kurz.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Karmasin, Kurz und "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Der Vorwurf lautet, dass aus Mitteln des Finanzministeriums, also Steuergeld, manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens in "Österreich" bezahlt wurden, die ausschließlich im parteipolitischen Interesse von Kurz waren.
(APA)