Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sind für eine gezielte Informationskampagne, um Migranten mit Ziel EU von der Belarus-Route abzuhalten. Von rascher Aufnahme der dort Gestrandeten etwa in Deutschland war indes nicht die Rede.
Die deutschen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen potenzielle Zuwanderungswillige in die EU mit einer gezielten Informationskampagne von der Benützung der Route über Belarus abhalten: „Deutschland und die EU sollten umgehend eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten und die Menschen vor den perfiden Lockangeboten Lukaschenkos warnen, damit sie nicht in die Flieger nach Minsk steigen", forderten die beiden Parteivorsitzenden am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung
Die Verantwortung für die jüngste Verschärfung des Migrationsdrucks an den Grenzen von Belarussland zu Polen, Litauen und Lettland sehen die beiden Grünen-Vorsitzenden in Belarus. „Verantwortlich dafür ist das zynische Vorgehen des belarussischen Diktators Lukaschenko, der mit Billigung von Wladimir Putin Menschen als Spielball in seinem Kampf gegen die EU instrumentalisiert."
„Nicht erpressen lassen"
Die Regierung nicht nur in Warschau und die EU generell werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Menschen etwa aus dem Nahen Osten einfliegen zu lassen, um sie in die EU zu schleusen. Ein Großteil davon will bekanntlich nach Deutschland.
Die EU müsse auch ihre Sanktionen gegen Minsk „spürbar verschärfen", so Baerbock und Habeck. Man dürfe Lukaschenko nicht nachgeben und sich nicht erpressen lassen. Fluglinien, die Menschen aus Krisenregionen häufig via Türkei nach Minsk flögen, müssten mit Sanktionen belegt werden. Darunter befindet sich indes Berichten zufolge auch die Turkish Airlines.
Keine Rede von „No Borders"
Bezüglich der Tausenden Migranten, die aktuell an der EU-Außengrenze im Osten stehen, forderte die Grüne Spitze indes humanitäre Hilfe ein, ohne allerdings Möglichkeiten wie eine rasche Asyl-Aufnahme dieser Leute, ihren Transfer nach Deutschland oder gar eine „No-Borders"-Politik zu erwähnen. Die polnische Regierung müsse davon überzeugt werden, Unterstützung beim gemeinsamen Grenzschutz anzunehmen. Dabei sei Deutschland als Nachbar Polens besonders gefragt. Zuletzt füllten sich deutsche Auffanglager für Migranten kräftig mit illegalen Migranten, die es doch durch Polen geschafft hatten.
Die Position der künftigen Regierung aus SPD, Grünen und FDP bezüglich des Umgangs mit aus Belarus Andrängenden ist derweil noch unklar. Einige Politiker wie die Grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring, kritisierten zwar die Rückschiebungen sowie Pushbacks aus Polen und den Baltenrepubliken nach Belarus und mahnten ein ordentliches Asylprogramm ein. Eine besondere Neigung zur humanitären Grenzöffnung scheint indes bei der SPD und ihrem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht erkennbar.
Söder warnt vor „Situation wie 2015"
Bayerns Regierungschef Martin Söder (CSU) warnte derweil am Mittwoch angesichts der dramatischen Situation an der östlichen EU-Außengrenze vor einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland und Europa und einer „ähnlichen Situation wie 2015". Belarus sei ein „staatlicher Schleuser" und verdiene harte Sanktionen, ebenso die teilnehmenden Fluglinien. Vor allem sei die kommende Bundesregierung gefordert, klar Stellung zu beziehen. Er orte bei SPD und Grünen sehr wohl Tendenzen, „die Grenze zu öffnen statt zu sichern".
(APA/DPA/red.)