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Justiz

Mehr Fragen als Antworten zum Bundesstaatsanwalt

"Hintertür für die Politik" soll es keine geben, sagt Alma Zadić
"Hintertür für die Politik" soll es keine geben, sagt Alma ZadićAPA/MICHAEL GRUBER
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Justizministerin Alma Zadić verspricht ein „völlig neues Level an Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften“. Der erste Bericht ihrer Arbeitsgruppe ist aber dünn.

Jahrelang wurde fruchtlos diskutiert, ob das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften auf ein anderes Organ übertragen werden soll. Dahinter steht das Bestreben, den Anschein einer politischen Führung zu vermeiden. Nachdem sich die türkis-grüne Koalition unter dem Druck vermehrter Ermittlungen gegen Politiker dazu bekannte, die Idee eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu realisieren, liegt den Parlamentsparteien dazu nun ein erster Zwischenbericht einer von Justizministerin Alma Zadić eingerichteten Arbeitsgruppe vor. Das 14-seitige Papier enthält allerdings mehr Fragen als Antworten.