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Fiskalpolitik

Das Ringen um neue Schuldenregeln

Finanzminister Blümel ist gegen eine Aufweichung der Kriterien
Finanzminister Blümel ist gegen eine Aufweichung der KriterienAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Coronakrise hat die Staatshaushalte durcheinandergewirbelt. Wie soll man reagieren: Die Maastricht-Kriterien abschaffen, die hoch verschuldeten Staaten bestrafen oder soll man den EU-Haushalt völlig neu organisieren?

Wien. Eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent: Das sind die Kriterien für die EU-Mitgliedstaaten, damit sie an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können.

In Stein gemeißelt waren diese sogenannten Maastricht-Kriterien noch nie. Frankreich hat beispielsweise die Regeln für die Neuverschuldung seit 2009 nur ein einziges Mal eingehalten, der Schuldenstand von Belgien, Griechenland und Italien liegt seit 21 Jahren über 60 Prozent. Gerade in der Finanzkrise ab 2007 haben viele Staaten gegen die Kriterien verstoßen. Sanktionslos.