Brüssel

EU bereitet Abschottung von Belarus vor

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Belarus Poland Border Refugees 6692091 09.11.2021 Polish policemen guard the border near an illegal migrant camp on theimago images/SNA
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Über 9000 Migranten haben es schon geschafft, über Minsk nach Deutschland zu gelangen. Brüssel ist alarmiert und debattiert über die Finanzierung von Grenzzäunen.

Die Europäische Union steckt sechs Jahre nach dem Marsch von mehr als einer Million Migranten und Flüchtlingen aus dem Nahen Osten erneut in einer Migrationskrise. Die Zahlen sind dieses Mal noch viel niedriger, und auch die Umstände des Ansturms auf die Außengrenze Europas sind anders. Doch gleich geblieben ist sowohl die innere Uneinigkeit darüber, wie genau diese Grenze geschützt werden soll, als auch darüber, wie mit den nun ankommenden Asylwerbern umgegangen werden soll. Und ebenso wie 2015 ist die Union heute den Launen diktatorischer Despoten ausgesetzt.

„Das ist keine Migrationskrise. Das ist eine politische Krise, die einzig zum Zweck geschaffen wurde, die EU zu destabilisieren“, sagten der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, am Mittwoch in Warschau nach einem eilig organisierten Arbeitsbesuch von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Morawiecki wies auf die aktive Unterstützung des Kreml in der willkürlich herbeigeführten Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze hin. Er warf Russland „staatlichen Terrorismus“ vor.

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