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Belarus-Migrationskrise

Lukaschenko deutet Sperre von Gaslieferungen in die EU an und spricht über Atombomber

Schwere russische "Blackjack"-Bomber flogen am Donnerstag demonstrativ über Belarus. (Hier ein Archivbild von 2014, Region Saratow).Alex Beltyukov/russianplanes.net/CC BY-SA 3.0
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Der belarussische Diktator droht mit dem Kappen von Gasleitungen aus Russland, falls es neue EU-Sanktionen gibt. Zudem redete er teils wirr über die Notwendigkeit strategischer Bomber aus Russland für die Grenzsicherung und Aufklärung Richtung Polen und Baltikum.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko warnte am Donnerstag die EU vor ihren angekündigten neuen Sanktionen und deutete an, dass sein Land als Reaktion den Transport von russischem Erdgas sowie anderer Güter über sein Gebiet in die EU kappen könnte. Dem nicht genug sprach er auch noch davon, dass er angesichts der Migrationslage atomwaffenfähige Flugzeuge aus Russland brauche, um „durch die Krise zu steuern".

„Wir heizen Europa", sagte Lukaschenko. „Die dort drohen uns weiter damit, die Grenze zu schließen. Aber was, wenn wir dafür das Gas abstellen? Ich empfehle daher, dass die polnische Führung, die Litauer und andere kopflose Leute erst nachdenken, bevor sie sprechen."

Über Belarus verläuft die Pipeline Jamal-Europa, sie transportiert Erdgas aus der russischen Arktis. In Belarus teilt sie sich, ein Ast führt über Polen nach Deutschland, ein zweiter namens „Transgas" über die Ukraine in die Slowakei, und von dort teils unter anderen Namen weiter bis Niederösterreich, Tschechien, Deutschland und Italien.

Karte von Pipelines aus Russland, man sieht den Verlauf durch Belarus.Presse-Grafik (GK)

Besonders verstörten indes die teils wirren Aussagen Lukaschenkos über die (im Prinzip) atomwaffenfähigen Bomber. Am Vortag erst hatten zwei russische Bomber Typ Tupolew Tu-22M3 (Nato-Code: Backfire) über belarussischem Gebiet geübt. Als Begründung hieß es, damit teste man die Einsatzbereitschaft der Frühwarnsysteme und der Flugabwehr. Am Donnerstag wurde dann gemeldet, dass zwei noch weit größere strategische Bomber (Tu-160 „Blackjack") der russischen Luftwaffe über Belarus flogen und simulierte Bombenangriffe übten.

„Lasst sie kreischen, lasst sie schreien!"

Lukaschenko indes meinte, diese Flugzeuge hätten auch eine Rolle als Aufklärer: „Wir müssen die Lage an der Grenze überwachen, lasst sie (gemeint wohl die Europäer, Anm.) kreischen, lasst sie schreien. Ja, diese Bomber können Atomwaffen tragen. Aber wir haben keine andere Option. Wir müssen sehen, was die dort hinter den Grenzen tun.“

Die Blackjacks (im Dienst seit 1987, in Russland „weißer Schwan“ genannt) sind die größen Überschallbomber der Welt und können gewaltige 45 Tonnen Nutzlast tragen, konventionelle Waffen und auch Kernwaffen. Russland hat aktuell noch etwa 16 im Aktivdienst, weitere sind in Beschaffung. Solche Bomber kamen in den vergangenen Jahren bei Bombenangriffen in Syrien zum Einsatz und statteten weit entfernten Ländern wie Venezuela und Südafrika vielbeachtete Besuche ab.

Zudem erwähnte Lukaschenko (67) in einem Kommentar in Staatsmedien auch, dass es „Versuche" gebe, die Migranten in seinem Land zu bewaffnen. Wer das plane, sagte er allerdings nicht.

Die Europäische Union hatte in der Nacht auf Mittwoch erneut angekündigt, wegen des von Belarus inszenierten Andrangs von Migranten an der polnischen, lettischen und litauischen Grenze die Sanktionen gegen Minsk ausweiten. Sie würden Personen und Organisationen betreffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington an. Bei der Situation handle es sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um den Versuch des Regimes in Minsk, Nachbarländer zu destabilisieren.

Ukraine beginnt Manöver an Grenze zu Belarus

Die ukrainische Regierung setzte derweil beginnend mit dem heutigen Tag Manöver von Armee und Grenzwacht an der Grenze zu Belarus an. Es gibt die Befürchtung, dass Migranten von Belarus aus über das Nordwesteck der Ukraine in der Region der Pripjetsümpfe ausweichen und weiter nach Südostpolen ziehen könnten.

Die steigende Migrantenzahl an der östlichen EU-Außengrenze soll heute auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums.

(Reuters/wg)