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Innenpolitik

BVT-Prozess: Geheimniskrämerei und dreimal „Nicht schuldig“

Im BVT, das nun umstrukturiert und in DSN umbenannt wurde, fand im Februar 2018 eine verhängnisvolle Razzia statt.
Im BVT, das nun umstrukturiert und in DSN umbenannt wurde, fand im Februar 2018 eine verhängnisvolle Razzia statt.Die Presse, Fabry
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Auftakt zur Verhandlung um jene Vorwürfe, die nach der Razzia im BVT noch übrig sind: Ex-Nachrichtendienst-Leiter P. wollte nur „die Republik schützen“.

Lange ist sie her, die umstrittene Razzia im Gebäude des österreichischen Verfassungsschutzes, also des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am 28. Februar 2018 durchkämmten Ermittler BVT-Büros und beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger. Von den Korruptionsvorwürfen, die damals erhoben wurden, blieb allerdings so gut wie nichts übrig.

Zudem erklärte ein Gericht später die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) organisierte (und von einem Richter genehmigte) Hausdurchsuchung für rechtswidrig. Als treibende Kraft hinter der Aktion fungierte damals das Innenressort unter FPÖ-Minister Herbert Kickl. Wie auch immer: Bestimmte Vorwürfe blieben aber doch hängen. Und beschäftigten am Donnerstag ein Wiener Strafgericht.

Drei Männer, darunter Ex-Nachrichtendienst-Leiter P. (ehemals Mitarbeiter im ÖVP-Klub), ein aktiver BVT-Beamter und der Schwiegervater von P., zuletzt für die Christenpartei aktiv, haben Amtsmissbrauch zu verantworten. P. – er gab an, „beim AMS gemeldet“ zu sein – wird zudem Betrug angelastet. Alle drei bekennen sich nicht schuldig.