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Digitalpolitik

Wie die EU gegen Internetriesen vorgehen will

Facebook-Vorstandschef Mark Zuckerberg steht durch die EU unter Druck, sein Geschäftsmodell anzupassen.
Facebook-Vorstandschef Mark Zuckerberg steht durch die EU unter Druck, sein Geschäftsmodell anzupassen.(c) Reuters
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Die Union schreitet in der Schaffung strenger Regeln für Facebook, Google und Konsorten bemerkenswert entschlossen voran.

Europa ist auf einem guten Weg, bis nächsten Sommer neue Vorschriften und Haftungspflichten für die mächtigste Branche der Welt zu schaffen. Sowohl der Vorschlag eines Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) als auch jener eines Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz: DMA) segeln bisher ohne allzu große Widerstände durch die Gremien der beiden europäischen Gesetzgeber, also des Rates und des Europaparlaments. Schon im Jänner könnten die beiden ihre Verhandlungen über diese zwei Gesetzesvorlagen beginnen. Dann beginnt zudem der französische EU-Ratsvorsitz, und Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, möchte diese beiden Gesetze bis April fertig haben, um sie als Argument für seine Wiederwahl präsentieren zu können.